Schillerstr. 4-5, 10625 Berlin Mo–Fr 9:00–17:00
Erbrecht

Auskunft über den Nachlass, wenn ein Fremder das Vermögen verwaltet

„Wer stirbt, ohne seine Vermögensangelegenheiten geregelt zu haben,

dessen Erben werden die Rechtsanwälte.“

Auskunftsrecht über den Nachlass

Der Erbe kann von der Person, die das Nachlassvermögen tatsächlich verwaltet, einen vollständigen Bericht über dessen Bestand verlangen — eine Verweigerung lässt sich gerichtlich durchsetzen.

Edgar Watson Howe

Das Erbrecht in Deutschland stützt sich auf eine Vielzahl von Rechtsvorschriften, unter denen das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) eine zentrale Stellung einnimmt. Es sieht zwei mögliche Arten der Erbfolge vor: durch Testament, und – in dessen Fehlen – durch Gesetz. Wie auch im russischen Recht sieht die gesetzliche Erbfolge mehrere Erbordnungen vor, die je nach Verwandtschaftsgrad zum Verstorbenen zur Erbfolge berufen werden. Dabei bestehen jedoch auch wesentliche Unterschiede.

So sieht das deutsche Recht nach den §§ 1924–1929 BGB mehrere gesetzliche Erbordnungen vor, darunter:

erste Ordnung – die Abkömmlinge des Erblassers, das heißt Kinder, Enkel usw.; Kinder erben zu gleichen Teilen, an die Stelle eines verstorbenen Kindes treten dessen Abkömmlinge (§ 1924 BGB);
zweite Ordnung – die Eltern des Verstorbenen und deren Abkömmlinge (§ 1925 BGB);
dritte Ordnung – die Großeltern des Verstorbenen und deren Abkömmlinge, also Onkel, Tanten, Cousins und Cousinen (§ 1926 BGB);
vierte Ordnung – die Urgroßeltern und deren Abkömmlinge (§ 1928 BGB);
fünfte und fernere Ordnungen – die entfernteren Voreltern und deren Abkömmlinge (§ 1929 BGB).

Der Ehegatte des Verstorbenen gehört keiner dieser Erbordnungen an – § 1931 BGB sieht für ihn eine besondere Regelung vor. Der Ehegatte wird neben den Erben erster, bei deren Fehlen neben den Erben zweiter Ordnung oder neben Großeltern zur Erbfolge berufen, wobei ihm dabei nicht ein gleicher Anteil am Nachlass zusteht, sondern 25 % bei Erbfolge neben Abkömmlingen und 50 % bei Erbfolge neben den Eltern (und deren Abkömmlingen) oder Großeltern des Verstorbenen (§ 1931 Abs. 1 BGB); im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft erhöht sich dieser Anteil um ein weiteres Viertel (§ 1371 Abs. 1 BGB). Sind weder Verwandte der ersten oder zweiten Ordnung noch Großeltern vorhanden, erbt der Ehegatte allein (§ 1931 Abs. 2 BGB). Die übrigen Erben erben grundsätzlich nach Stämmen bzw. Linien: Kinder erben zu gleichen Teilen, an die Stelle eines Verstorbenen treten dessen Abkömmlinge; Eltern erben zu gleichen Teilen (§ 1924 Abs. 3, 4, § 1925 BGB). Jeder Erbe kann die Erbschaft annehmen oder ausschlagen; hat er sie angenommen oder ist die Ausschlagungsfrist verstrichen, kann er sie nicht mehr ausschlagen (§ 1943 BGB). Die Frist beträgt sechs Wochen (§ 1944 Abs. 1 BGB), sechs Monate, wenn der Erblasser seinen letzten Wohnsitz nur im Ausland hatte oder sich der Erbe bei Fristbeginn im Ausland aufhielt (§ 1944 Abs. 3 BGB). Diese Frist gilt gleichermaßen für die gesetzliche wie für die testamentarische Erbfolge. Sie beginnt, sobald der Erbe vom Anfall der Erbschaft und vom Grund seiner Berufung Kenntnis erlangt; bei Berufung durch Testament jedoch nicht vor dessen Bekanntgabe durch das Nachlassgericht (§ 1944 Abs. 2 BGB).

Mit der Annahme der Erbschaft übernimmt der Erbe endgültig alle Rechte und Pflichten aus dem Nachlass, die bereits mit dem Erbfall auf ihn übergegangen sind (§ 1922 BGB), und haftet nach § 1967 BGB für die Verbindlichkeiten des Erblassers grundsätzlich auch mit seinem eigenen Vermögen. Diese Haftung kann er jedoch auf den Nachlass beschränken, etwa durch Nachlassverwaltung oder ein Nachlassinsolvenzverfahren (§§ 1975 ff. BGB) oder, wenn der Nachlass nicht ausreicht, durch die Dürftigkeitseinrede (§ 1990 BGB). Bleibt eine Reaktion der Erben – insbesondere eine Ausschlagung – aus, gilt die Erbschaft mit Ablauf der Ausschlagungsfrist als angenommen.

An unsere Kanzlei wenden sich recht häufig Mandanten mit der Bitte um rechtliche Unterstützung beim Erbantritt – sowohl bei Vorliegen eines zu ihren Gunsten errichteten Testaments als auch im Rahmen der gesetzlichen Erbfolge. Von einem interessanten Fall aus unserer anwaltlichen Praxis berichten wir in diesem Beitrag. Zu einem Beratungsgespräch kamen zwei Brüder, nennen wir sie Dmitri und Konstantin. Der Rechtsanwältin unserer Kanzlei berichteten sie, dass ihr Vater vor drei Wochen verstorben sei. Dieses tragische Ereignis ereignete sich, als der Mann noch verhältnismäßig jung war; er litt an keinen chronischen oder schweren Erkrankungen. Der Tod trat unerwartet infolge eines Herzinfarkts ein, ein Testament hatte er nicht errichtet, sodass die Erbfolge nach den gesetzlichen Vorschriften eintrat. Zum Nachlass gehörte erhebliches Vermögen des Vaters, darunter Immobilien, Fahrzeuge und Guthaben auf Bankkonten. Im Zuge des Erbantritts kam ein bemerkenswertes Detail ans Licht: Der Verstorbene hatte etwa ein Jahr vor seinem plötzlichen Tod seiner Assistentin, nennen wir sie Jana, eine Vollmacht zur Verwaltung seiner finanziellen Angelegenheiten erteilt. Jana hatte damit Zugriff auf die Bankkonten des Verstorbenen und konnte Transaktionen mit den auf den Konten des Vaters unserer Mandanten hinterlegten Geldmitteln kontrollieren und eigenständig vornehmen. Bemerkenswert an dieser komplizierten Geschichte war, dass diese Vollmacht unbefristet erteilt worden war und mit dem Tod des Vollmachtgebers nicht erlosch. Recht überrascht von dieser interessanten Neuigkeit versuchten Dmitri und Konstantin zunächst selbst, Auskunft über den aktuellen Stand der Geldmittel und über die Art ihrer Verwaltung zu erhalten. Sie richteten ein Schreiben an Jana, in dem sie darlegten, in welchem Verhältnis sie zum Verstorbenen standen, und sie baten, Kontoauszüge sämtlicher von ihr verwalteten Konten des Vaters vorzulegen sowie – vor allem – einen Bericht über die Kontobewegungen für einen bestimmten Zeitraum vor seinem Tod zu erstellen. Auf diese naheliegende Bitte folgte eine kategorische Ablehnung: Die junge Frau rief einen der Brüder an und erklärte, die Besonderheiten ihres Verhältnisses zum Verstorbenen gingen niemanden etwas an, und sie beabsichtige nicht, irgendwelche Informationen preiszugeben, erst recht nicht für den Zeitraum, in dem der Vater noch lebte. Vor die schwierige Wahl gestellt, entweder die Sache auf sich beruhen zu lassen, selbst um ihr Recht zu kämpfen oder professionelle Hilfe in Anspruch zu nehmen, entschieden sich die Brüder für Letzteres und kamen zu einem Beratungsgespräch in unsere Kanzlei.

Die mit dem Fall betraute Rechtsanwältin hörte den Mandanten aufmerksam zu und erklärte ihnen, dass sie bereits mit dem Tod des Vaters dessen Erben geworden seien (§ 1922 BGB); zum Nachweis der Erbenstellung, etwa gegenüber Jana, empfehle sich ein Erbschein (§§ 2353, 2365 BGB), der allerdings nicht in jedem Fall erforderlich sei – Banken dürfen ihn nicht verlangen, wenn das Erbrecht auf andere Weise eindeutig nachgewiesen werden kann (BGH, Urteile vom 8. Oktober 2013 – XI ZR 401/12 – und vom 5. April 2016 – XI ZR 440/15). Anschließend gelte es, das rechtliche Verhältnis zwischen dem Erblasser und seiner Assistentin zu klären, um zu verstehen, für welchen Zeitraum ein Anspruch auf Auskunft über die Kontobewegungen des Vaters bestehe. Die Rechtsanwältin erläuterte, dass, sofern der Vater zu Lebzeiten einen Anspruch auf Auskunft über die auf seinen Konten vorgenommenen Transaktionen gehabt habe, dieser Anspruch im Wege der Erbfolge übergegangen sei (§ 1922 BGB). Ob dem Vater ein solcher Anspruch zugestanden habe, hänge von der rechtlichen Natur seines Verhältnisses zu seiner Assistentin ab. Wer fremdes Geld verwaltet, tut dies regelmäßig aufgrund eines Vertrags – bei Unentgeltlichkeit aufgrund eines Auftrags (§ 662 BGB) – und muss dann Auskunft erteilen, Rechenschaft ablegen (§ 666 BGB) und das Erlangte herausgeben (§ 667 BGB). Etwas anderes könne nur gelten, wenn eine bloße Gefälligkeit ohne Rechtsbindungswillen vorgelegen habe oder ein besonderes Vertrauensverhältnis bestanden habe, wie es die Rechtsprechung des BGH etwa zwischen Ehegatten annimmt; dann könne die Rechenschaft für die Vergangenheit eingeschränkt sein. Ein Anspruch, der schon dem Erblasser selbst nicht zugestanden habe, könne auch nicht im Wege der Erbfolge übergegangen sein. In unserem Fall ging es um erhebliche Geldmittel auf den Konten sowie um Wertpapiere, die dem Verstorbenen gehörten. Nach Auswertung der privaten Korrespondenz sowie weiterer mittelbarer Beweise kam unsere Rechtsanwältin zu dem Schluss, dass ein – wahrscheinlich mündlich geschlossener – Vermögensverwaltungsvertrag bestanden hatte. Daraus folgte, dass die junge Frau verpflichtet war, die finanziellen Mittel des Verstorbenen umsichtig und zweckmäßig ausschließlich in seinem Interesse zu verwenden. Zudem war sie verpflichtet, den Verstorbenen über alle von ihr vorgenommenen Finanztransaktionen zu informieren. Unabhängig davon stehen Erben eigene Auskunftsansprüche zu: gegen den Erbschaftsbesitzer und gegen jeden, der Nachlasssachen in Besitz genommen hat (§§ 2018, 2027 BGB), sowie gegen Hausgenossen des Erblassers (§ 2028 BGB); verlangt werden können ein Bestandsverzeichnis bzw. Rechenschaft und gegebenenfalls eine eidesstattliche Versicherung (§§ 259, 260 BGB), gerichtlich im Wege der Stufenklage (§ 254 ZPO). Zudem können die Erben die über den Tod hinaus erteilte Vollmacht widerrufen und Kontoauszüge unmittelbar bei der Bank anfordern (§§ 675, 666, 1922 BGB).

Die Rechtsanwältin nahm die Arbeit unverzüglich auf. Nach Erhalt der entsprechenden Vollmacht der Mandanten begann sie mit der Erstellung der für den Erbscheinsantrag erforderlichen Unterlagen. Mit ihrer Hilfe wurden die Sterbeurkunde des Vaters sowie Unterlagen zum Nachweis der Verwandtschaft mit dem Verstorbenen beschafft und schließlich ein Erbschein erwirkt. Als Erben, die sie bereits mit dem Tod des Vaters geworden waren (§ 1922 BGB), und nun mit dem Erbschein als Nachweis konnten die jungen Männer Auskunft über den Stand der Jana zur treuhänderischen Verwaltung anvertrauten Finanzmittel verlangen. Die Rechtsanwältin unserer Kanzlei bereitete im Namen der Mandanten ein offizielles Auskunftsersuchen an die junge Frau vor und forderte Kontoauszüge der betreffenden Konten für den gesamten Zeitraum der Vermögensverwaltung an. Diesem Ersuchen war eine Kopie des Erbscheins sowie eine Kopie der der Rechtsanwältin erteilten Vollmacht zur Vertretung der Interessen von Dmitri und Konstantin beigefügt. Wie zu erwarten, wurden die Kontoauszüge sowie Berichte über die Verwaltung der Finanzmittel unseren Mandanten bald zur Verfügung gestellt. Sollten sich bei der Auswertung dieser Vorgänge Anhaltspunkte für Unregelmäßigkeiten oder betrügerische Handlungen ergeben, werden wir unsere Mandanten bei der Durchsetzung ihrer Rechte und berechtigten Interessen weiter begleiten.

Wie eingangs erwähnt, kann eine Erbschaft in Deutschland (Erbrecht) auf zwei unterschiedlichen Wegen übergehen: durch Gesetz und durch Testament. Der Sinn eines Testaments liegt darin, dass es den Willen des Erblassers genau wiedergibt und zahlreiche Missverständnisse beim Erbantritt vermeidet. Bei der Errichtung eines Testaments gibt es zahlreiche Aspekte, die unbedingt zu berücksichtigen sind. Ein sorgfältig formuliertes Testament vermeidet daher Streitigkeiten zwischen den Erben und trägt zur korrekten Umsetzung des Erblasserwillens bei. Die Rechtsanwälte unserer Kanzlei unterstützen Sie gerne beim Entwurf eines solchen Dokuments – die Beurkundung eines öffentlichen Testaments erfolgt durch einen Notar (§ 2232 BGB, BeurkG) –, um künftige unerwünschte Erbstreitigkeiten zu vermeiden. Da das Erbrecht zu den Kernbereichen unserer Kanzlei zählt, bieten wir zudem rechtliche Unterstützung beim Erbantritt und begleiten Sie bei allen damit verbundenen rechtlichen Fragen und Problemen.

Alle Rechte vorbehalten. Bei Kopie und erneuter Veröffentlichung ist die Angabe der Quelle verpflichtend.

DIE KANZLEI VERTRITT DIE INTERESSEN IHRER MANDANTEN IM GESAMTEN BUNDESGEBIET

Anfrage

Beratung anfragen

Stehen Sie vor einer ähnlichen Situation im Erbrecht? Beschreiben Sie uns kurz Ihre Situation.

Vielen Dank, Ihre Anfrage ist eingegangen. Wir melden uns innerhalb eines Werktags.

Hinweise zur Verarbeitung Ihrer Daten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.