Das Erbrecht ist in Deutschland im fünften Buch des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB, §§ 1922 ff.) geregelt: gesetzliche Erbfolge, Testament und Erbvertrag, Annahme und Ausschlagung der Erbschaft, Haftung für Nachlassverbindlichkeiten, Pflichtteil, Erbunwürdigkeit und Erbschaftskauf. Das Verfahren vor dem Nachlassgericht – etwa die Erteilung eines Erbscheins – richtet sich nach dem Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG, §§ 342 ff.). Bei Erbfällen mit Auslandsbezug ist zudem die Europäische Erbrechtsverordnung (EuErbVO) zu beachten.
Erbe wird man entweder aufgrund einer Verfügung von Todes wegen (Testament, Erbvertrag) oder kraft gesetzlicher Erbfolge. Die gesetzliche Erbfolge greift, wenn kein Testament vorliegt oder es nicht über den gesamten Nachlass verfügt. Erben erster Ordnung sind die Abkömmlinge des Erblassers – Kinder, Enkel, Urenkel (§ 1924 BGB); Enkel treten an die Stelle eines vorverstorbenen Elternteils (§ 1924 Abs. 3 BGB). Der überlebende Ehegatte gehört keiner Ordnung an, sondern hat ein eigenes gesetzliches Erbrecht neben den Verwandten (§ 1931 BGB, bei Zugewinngemeinschaft zusätzlich § 1371 Abs. 1 BGB).
Ausschlagungsfrist in Deutschland – sechs Wochen
Die Ausschlagungsfrist beträgt sechs Wochen ab Kenntnis vom Anfall der Erbschaft und vom Grund der Berufung (§ 1944 Abs. 1, 2 BGB). Sie beträgt sechs Monate, wenn der Erblasser seinen letzten Wohnsitz nur im Ausland hatte oder der Erbe sich bei Beginn der Frist im Ausland aufhält (§ 1944 Abs. 3 BGB).
Erbfall ist der Tod des Erblassers. Zuständig ist in der Regel das Nachlassgericht am letzten gewöhnlichen Aufenthalt des Erblassers (§ 343 FamFG). Nach deutschem Recht geht der Nachlass mit dem Erbfall automatisch auf die Erben über (§§ 1922, 1942 BGB) – eine Annahmeerklärung ist nicht erforderlich. Die Erben übernehmen nicht nur das Vermögen, sondern auch die Nachlassverbindlichkeiten (§ 1967 BGB); die Haftung lässt sich unter bestimmten Voraussetzungen auf den Nachlass beschränken (§§ 1975 ff. BGB). Eine Teilannahme – Vermögen ja, Schulden nein – ist nicht möglich (§ 1950 BGB): Die Erbschaft kann nur insgesamt angenommen oder ausgeschlagen werden.
Läuft die Frist ab, ohne dass die Ausschlagung erklärt wurde, gilt die Erbschaft als angenommen (§ 1943 BGB). Die Ausschlagung wird gegenüber dem Nachlassgericht erklärt – zur Niederschrift des Gerichts oder in öffentlich beglaubigter Form, also mit notariell beglaubigter Unterschrift (§ 1945 Abs. 1 BGB). Sie kann auch bei dem Amtsgericht abgegeben werden, in dessen Bezirk der Ausschlagende seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat (§ 344 Abs. 7 FamFG). Ein Bevollmächtigter benötigt eine öffentlich beglaubigte Vollmacht (§ 1945 Abs. 3 BGB). Maßgeblich ist der rechtzeitige Eingang beim Gericht.
Im Ausland lebende Erben können ihre Unterschrift unter der Ausschlagungserklärung bei einem Notar ihres Wohnsitzstaates beglaubigen lassen; je nach Staat ist dann eine Apostille oder Legalisation sowie eine Übersetzung ins Deutsche erforderlich. Unter Umständen ist auch eine Beglaubigung durch eine deutsche Auslandsvertretung möglich – das sollte vorab mit der Vertretung geklärt werden.
Jegor hatte sich bereits einige Jahre zuvor an unsere Kanzlei gewandt. Sein Vater lebte damals schon lange in Deutschland – er war als Spätaussiedler eingereist. Die Söhne wollten seinerzeit nicht mit ihm ausreisen. Später entschied sich Jegor, ebenfalls nach Deutschland überzusiedeln, und wollte den Status als Spätaussiedler eigenständig erhalten, statt in den Aufnahmebescheid seines Vaters einbezogen zu werden. Dieses Verfahren wurde damals abgeschlossen.
Diesmal hatte Jegor ein völlig anderes Problem – sein Vater war verstorben. Ein Testament hatte er nicht hinterlassen. Als Nachlass verblieben ein Auto und Geldersparnisse. Das Problem bestand darin, dass Jegors Bruder in Russland lebt, die russische Staatsangehörigkeit besitzt und keine Möglichkeit hatte, zur Klärung der Erbschaftsangelegenheiten nach Deutschland zu reisen. Der junge Mann wollte wissen, wie sich die Angelegenheit ohne unnötigen Aufwand und Kosten regeln ließe.
Unser Rechtsanwalt erläuterte die Rechtslage: Ohne Testament erben die Abkömmlinge zu gleichen Teilen (§ 1924 Abs. 1, 4 BGB), gegebenenfalls neben einem erbberechtigten Ehegatten. Mehrere Erben bilden zunächst eine Erbengemeinschaft (§ 2032 BGB). Jegors Bruder hatte im Wesentlichen zwei Möglichkeiten: Er konnte einer Vertrauensperson in Deutschland eine öffentlich beglaubigte Vollmacht erteilen, die für ihn am Erbscheinsverfahren und an der Auseinandersetzung des Nachlasses mitwirkt, oder er konnte die Erbschaft ausschlagen. Wichtig ist: Eine Ausschlagung „zugunsten“ einer bestimmten Person kennt das deutsche Recht nicht. Schlägt ein Erbe aus, gilt der Anfall an ihn als nicht erfolgt; sein Anteil fällt an denjenigen, der berufen wäre, wenn der Ausschlagende beim Erbfall nicht gelebt hätte (§ 1953 Abs. 1, 2 BGB) – hat der Ausschlagende selbst Kinder, sind das grundsätzlich diese (§ 1924 Abs. 3 BGB). Der Rechtsanwalt klärte deshalb zunächst die Familienverhältnisse, denn nur ohne weitere Abkömmlinge des Bruders wächst dessen Anteil Jegor zu. Die Brüder vereinbarten, dass Jegor seinem Bruder nach Abwicklung des Nachlasses die Hälfte des Geldes überweist. Der Rechtsanwalt wies darauf hin, dass eine solche Absprache auf gegenseitigem Vertrauen beruht und steuerliche Folgen haben kann. Für den Bruder galt die Sechsmonatsfrist des § 1944 Abs. 3 BGB. Auf Wunsch des Mandanten erläuterte der Rechtsanwalt die Situation auch dem Bruder telefonisch.
Der Rechtsanwalt entwarf die Ausschlagungserklärung für den Bruder. Dieser ließ seine Unterschrift bei einem Notar an seinem Wohnort beglaubigen; die Beglaubigung wurde mit einer Apostille versehen und das Dokument in Deutschland von einem beeidigten Übersetzer ins Deutsche übersetzt. Jegor reichte die Erklärung rechtzeitig vor Ablauf der Frist beim Nachlassgericht ein. Anschließend konnte er den Erbschein beantragen (§§ 352 ff. FamFG).
Im Anschluss beriet der Rechtsanwalt den Mandanten zum Erbscheinsantrag und zur Abwicklung des Nachlasses (Fahrzeug und Bankguthaben) und begleitete ihn zum Termin beim Nachlassgericht.
Streit um den Nachlass belastet Familien häufig. In diesem Fall ließ sich der Erbfall einvernehmlich regeln, und das Verhältnis der Brüder blieb unbelastet.
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