Ohne Anwälte lässt sich schwer leben – und erst recht schwer sterben

„Die Erbschaft ist die helfende Hand,

die Eltern ihren Kindern aus dem Grab reichen.“

Victor Hugo

Das Erbrecht (Erbrecht) in Deutschland ist im fünften Buch des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) geregelt. Darin sind der Erbfall und der Übergang des Vermögens auf die Erben, die Ausschlagung der Erbschaft, die Haftung der Erben für die Schulden des Erblassers, das Recht auf den Pflichtteil, die Errichtung und Beurkundung von Testamenten, Fragen zum Erbvertrag, Gründe für die Erbunwürdigkeit sowie weitere erbrechtliche Fragen geregelt. Das gerichtliche Verfahren in Nachlasssachen regelt das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG, §§ 342 ff.), die notarielle Beurkundung das Beurkundungsgesetz (BeurkG). Bei Erbfällen mit Auslandsbezug richten sich Zuständigkeit und anwendbares Recht grundsätzlich nach dem letzten gewöhnlichen Aufenthalt des Erblassers (Art. 4, 21 EuErbVO).

Wie wir bereits in früheren Beiträgen erläutert haben, geht die Erbschaft mit dem Erbfall automatisch auf den Erben über (§§ 1922, 1942 BGB); einer besonderen Annahme bedarf es nicht. Berufungsgrund ist entweder das Gesetz oder eine Verfügung von Todes wegen – ein Testament oder ein Erbvertrag (§§ 1937, 1941 BGB). Die gesetzliche Erbfolge greift, wenn kein Testament vorliegt oder wenn im Testament nicht über das gesamte Vermögen des Erblassers verfügt wurde. Gesetzliche Erben erster Ordnung sind die Abkömmlinge des Erblassers (§ 1924 BGB); der überlebende Ehegatte hat daneben ein eigenes gesetzliches Erbrecht (§§ 1931, 1371 BGB). Enkel und Urenkel treten an die Stelle eines Elternteils, der zur Zeit des Erbfalls nicht mehr lebt (§ 1924 Abs. 3 BGB); Gleiches gilt, wenn der Elternteil die Erbschaft ausgeschlagen hat (§ 1953 Abs. 2 BGB).

Das „Berliner Testament“ (§ 2269 BGB) ist eine der verbreitetsten Testamentsformen – nicht zuletzt wegen seiner Einfachheit und Verständlichkeit. Dabei setzen sich die Ehegatten gegenseitig zu Erben ein, während ein Dritter (in der Regel die gemeinsamen Kinder) als Schlusserbe eingesetzt wird. Nach dem Tod des erstversterbenden Ehegatten wird der überlebende Ehegatte im Zweifel Vollerbe; der Dritte wird erst nach dessen Tod Schlusserbe (§ 2269 Abs. 1 BGB, sog. Einheitslösung). Eine Vor- und Nacherbschaft (§§ 2100 ff. BGB, sog. Trennungslösung) besteht nur, wenn die Ehegatten sie ausdrücklich anordnen. Solange beide Ehegatten leben, kann eine wechselbezügliche Verfügung nur durch notariell beurkundete Erklärung gegenüber dem anderen Ehegatten widerrufen werden (§§ 2271 Abs. 1, 2296 BGB). Mit dem Tod des erstversterbenden Ehegatten erlischt das Widerrufsrecht; der Überlebende kann seine eigenen wechselbezüglichen Verfügungen dann nur noch aufheben, wenn er das ihm Zugewendete ausschlägt (§§ 2270, 2271 Abs. 2 S. 1 BGB).

Die Errichtung eines Berliner Testaments schließt Pflichtteilsansprüche nicht aus: Pflichtteilsberechtigte (Abkömmlinge, Ehegatte, unter Umständen Eltern), die durch Verfügung von Todes wegen von der Erbfolge ausgeschlossen sind, werden zwar nicht Erben, haben aber einen Geldanspruch in Höhe der Hälfte des gesetzlichen Erbteils (§§ 2303, 2317 BGB) – auch wenn das gesamte Vermögen testamentarisch anderen zugewandt wurde. Die Kinder können den Pflichtteil bereits nach dem Tod des erstversterbenden Elternteils verlangen; deshalb enthalten Berliner Testamente häufig eine Pflichtteilsstrafklausel.

In der Russischen Föderation beispielsweise ist ein gemeinschaftliches Testament von Ehegatten erst seit dem 01.06.2019 zulässig (Art. 1118 Abs. 4 ZGB RF). Ähnlich wie die Mutual Wills im englischen Recht erlaubt das Berliner Testament im deutschen Recht den Ehegatten, gemeinsam für den Todesfall über ihr Vermögen zu verfügen, um es vollständig dem überlebenden Ehegatten zukommen zu lassen und zugleich die Verfügung des zuerst verstorbenen Ehegatten vor einer Änderung oder Aufhebung durch den überlebenden Ehegatten zu schützen.

Wie man in Amerika oft sagt: „Man kann nicht ohne Anwälte leben – und erst recht nicht ohne sie sterben.“

Die betagten Eltern unserer Mandantin Nadeschda (Name geändert), die ihr ganzes Leben in Eintracht miteinander verbracht hatten, entschieden sich, diesem Grundsatz folgend, bereits zu Lebzeiten Vorsorge für ihr gemeinsam erworbenes Vermögen zu treffen. Sie suchten daher einen Notar auf und errichteten ein Berliner Testament. Als „Dritte“, die nach dem Tod beider Elternteile erbberechtigt sein sollte, wurde ihre damals 20-jährige Tochter eingesetzt, die zu jener Zeit im dritten Studienjahr an einer deutschen Hochschule studierte. Nach dem Tod von Nadeschdas Mutter ging das gemeinsam erworbene Vermögen auf den Vater über (nennen wir ihn Viktor). Nadeschda hatte zu diesem Zeitpunkt bereits eine eigene Familie gegründet. Sie und ihr Mann verdienten gut, lebten in einer geräumigen Wohnung, verreisten mehrmals im Jahr und mussten sich nichts versagen. Daher interessierte sich Nadeschda kaum für das nach dem Tod ihrer Mutter verbliebene Vermögen. Sie wusste, dass ihr verwitweter Vater zunächst allein lebte, und bemühte sich nach Kräften, ihm die Einsamkeit zu erleichtern. So besuchte ihn die erwachsene Tochter häufig, brachte ihre Kinder mit, unternahm mit ihm lange Spaziergänge im Park und kaufte zwei- oder mehrmals im Jahr Kuraufenthalte, um seine nach dem Tod seiner geliebten Ehefrau angeschlagene Gesundheit zu stärken. Bekanntlich ist Zeit der beste Heiler, und bei einer dieser Reisen lernte Viktor die 35-jährige Alla (Name geändert) kennen, mit der er sich nach kurzer Zeit näheren Kennenlernens entschied, den Rest seines Lebens zu verbringen.

Das Verhältnis zwischen Nadeschda und Alla war nie herzlich. Da Nadeschda stets der Auffassung war, „ein schlechter Friede sei besser als ein guter Streit“, bemühte sie sich um ein ausgeglichenes Verhältnis, vermied Konflikte und machte ihrem Vater keine Vorhaltungen zu seinem Privatleben – zumal er sie nie um ihre Meinung gefragt hatte. Zugleich sah die Tochter, dass ihr Vater, obwohl er mit seiner neuen Partnerin zusammenlebte, weiterhin Fürsorge benötigte. Sie versorgte ihn weiterhin mit teuren Medikamenten, bezahlte die erforderliche Behandlung in privaten Kliniken und finanzierte Kuraufenthalte des neuen Paares. All dies war für Nadeschda zunächst tragbar, da das Einkommen ihrer Familie ausreichte, um ihren Vater samt seiner jungen Lebensgefährtin regelmäßig zu unterstützen. Viktors letzte Lebensjahre verliefen recht unbeschwert; soweit es sein Bündel an chronischen Erkrankungen zuließ, genoss er das Leben und verstarb im Alter von 83 Jahren.

Damit begann das eigentlich Interessante. Nadeschda wusste, dass ihre Eltern einige Jahre vor dem Tod der Mutter notariell ein Berliner Testament errichtet hatten, nach dem Nadeschda nach dem Tod des Vaters Schlusserbin war. Sie erinnerte sich genau, dass nach dem Tod der Mutter eine geräumige Zweizimmerwohnung mit großer Küche und Balkon sowie ein während der Ehe angespartes größeres Geldvermögen in das alleinige Eigentum des Vaters übergegangen waren. Als Nadeschda den Nachlass als testamentarische Schlusserbin übernehmen wollte, stellte sich zu Nadeschdas großer Überraschung heraus, dass faktisch kaum noch etwas zu erben war. Es zeigte sich, dass der betagte Vater innerhalb von zwei Jahren nach dem Tod seiner Ehefrau seiner neuen Lebensgefährtin nicht weniger als 167.000 Euro geschenkt hatte. Auf dem Bankkonto des Verstorbenen befanden sich daher keine Geldmittel mehr. Zudem hatte er Alla offiziell ein lebenslanges Wohnrecht an der Wohnung eingeräumt – jener Wohnung, die er einst mit seiner Ehefrau erworben hatte, in der beide fast ihr gesamtes gemeinsames Leben verbracht hatten und in der ihre Tochter Nadeschda aufgewachsen war. Man könnte sagen, die Sache wäre komisch, wäre sie nicht so traurig. Nadeschda, die keine juristische Ausbildung hatte, aber intuitiv spürte, dass die tatsächliche Lage weder der Logik des Gesetzes noch dem gesunden Menschenverstand entsprach, wollte die Situation klären und sich von der Rechtmäßigkeit des Geschehenen überzeugen. Sie wandte sich an unsere Kanzlei, um sich über die deutsche Rechtslage aufklären zu lassen und zu verstehen, wie sie weiter vorgehen könne.

Unsere Rechtsanwältin hörte sich die Mandantin an und erklärte ihr, dass es zunächst wichtig sei zu verstehen, auf welchem Weg die erhebliche Geldsumme in Allas Vermögen übergegangen war. Anhand der von der Mandantin vorgelegten Unterlagen zu den Kontobewegungen von Alla wurde deutlich, dass der Betrag von 167.000 Euro in fünf Tranchen auf Anweisung Viktors innerhalb von zwei Jahren auf das Konto der Frau überwiesen worden war. Anschließend bereitete die Rechtsanwältin, die die Interessen Nadeschdas vertrat, ein Schreiben an Alla vor, dessen Hauptforderung die Rückzahlung der ihr geschenkten erheblichen Geldsumme war. Es überraschte niemanden, dass Alla die Rückzahlung des „rechtmäßig erhaltenen Geschenks“ verweigerte und dies damit begründete, sie habe das Geld als Gegenleistung für „Pflegeleistungen für den betagten Mann“ erhalten. Damit blieb als einzige Möglichkeit, die Gerechtigkeit wiederherzustellen und die berechtigten Interessen Nadeschdas zu schützen, der Gang vor Gericht. Nadeschda beauftragte uns, sie in diesem Verfahren zu vertreten.

Allas Argument, die Geldsumme sei ihr als Vergütung im Rahmen eines Pflegevertrags für Viktor zugeflossen, überzeugte das Gericht nicht von der Rechtmäßigkeit des „Geschäfts“. Alla brachte sogar eine Freundin als Zeugin zur Verhandlung mit, die bezeugen sollte, dass Alla den betagten Mann regelmäßig und sorgfältig gepflegt habe. Nachdem unsere Rechtsanwältin der Zeugin Fragen stellte, geriet diese zunehmend in Widersprüche. Nach Aufdeckung mehrerer wesentlicher Ungereimtheiten in ihrer Darstellung wurde deutlich, dass das Gericht ihrer Aussage keinen Glauben schenkte. Damit stand fest, dass zwischen Viktor und Alla weder ein offizielles noch ein tatsächliches Vertragsverhältnis bestand, dass Alla ihm keine Pflegeleistungen erbracht hatte und sich nicht um eine Verbesserung von Viktors Lebensqualität gekümmert hatte. Das Geld war Alla folglich ausschließlich als Schenkung zugewandt worden.

Anschließend führte unsere Rechtsanwältin aus, dass Viktor als Vollerbe zwar auch nach dem Tod seiner Ehefrau zu Lebzeiten grundsätzlich frei über das Vermögen verfügen durfte (§ 2286 BGB analog). Nach dem im notariell beurkundeten gemeinschaftlichen Testament der Eheleute, die das Vermögen erwirtschaftet hatten, niedergelegten Willen sollte das nach dem Tod beider Ehegatten verbliebene Vermögen jedoch an ihre Tochter übergehen. Schenkungen, die der überlebende Ehegatte in der Absicht macht, den Schlusserben zu beeinträchtigen, kann der Schlusserbe nach dem Erbfall vom Beschenkten nach den Vorschriften über die ungerechtfertigte Bereicherung herausverlangen (§ 2287 BGB, nach ständiger Rechtsprechung des BGH entsprechend anwendbar auf das bindend gewordene gemeinschaftliche Testament). Der Anspruch verjährt in drei Jahren ab dem Erbfall (§§ 195, 2287 Abs. 2 BGB).

Zudem erklärten die auf Initiative unserer Rechtsanwältin hinzugezogenen Zeugen – Nachbarn Viktors – übereinstimmend, dass es Nadeschda und nicht Alla gewesen sei, die sich bis zuletzt fürsorglich um den Vater gekümmert habe. Auch die Bezahlung und Organisation von Viktors Beerdigung übernahm Nadeschda vollständig.

Nadeschda, vertreten durch unsere Rechtsanwältin, gewann den Prozess – das Gericht verpflichtete Alla, die geschenkte Summe vollständig zurückzuzahlen. Das lebenslange Wohnrecht an der Wohnung blieb ihr erhalten, da dies nicht Gegenstand unserer Klage war.

Nadeschda fand sich nicht mit der entstandenen Situation ab, sondern verteidigte ihre Rechte und berechtigten Interessen bis zum Schluss. Die Rechtsanwälte unserer Kanzlei gehen jeden Mandantenfall individuell an und analysieren alle Umstände des Falls unter Berücksichtigung von Gesetz und Rechtsprechung. Wir prüfen auch in schwierigen Fällen die rechtlichen Möglichkeiten.

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DIE KANZLEI VERTRITT DIE INTERESSEN IHRER MANDANTEN IM GESAMTEN BUNDESGEBIET