„Weder Armut noch Arbeit noch die Achtung der Menschen entbinden einen Vater von der Pflicht, seine Kinder zu ernähren und sie selbst zu erziehen", schrieb einst der große französische Philosoph und Schriftsteller Jean-Jacques Rousseau. Doch was tun, wenn ein Mann, der sich seiner Vaterschaft durchaus bewusst ist und sich um sein Kind kümmern möchte, rechtlich gar nicht als dessen Vater gilt? Nach deutschem Recht steht die elterliche Sorge für ein minderjähriges Kind grundsätzlich denjenigen Personen zu, die rechtlich als seine Eltern gelten. Dabei fällt die Mutterschaft in der Regel unproblematisch mit der biologischen Abstammung zusammen — Mutter des Kindes ist die Frau, die es geboren hat. Bei der Vaterschaft verhält es sich jedoch anders. Nach § 1592 BGB gilt rechtlich als Vater des Kindes derjenige Mann, der zum Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter verheiratet ist, der die Vaterschaft anerkannt hat, oder dessen Vaterschaft gerichtlich festgestellt wurde. Diese Regelung führt in der Praxis mitunter zu einer Diskrepanz zwischen dem rechtlichen und dem tatsächlichen, biologischen Vater eines Kindes. Ein solcher rechtlicher Vater hat gegenüber dem Kind sämtliche elterlichen Rechte und Pflichten — einschließlich des Sorge- und Umgangsrechts —, unabhängig davon, ob eine leibliche Verwandtschaft tatsächlich besteht. Der biologische Vater hingegen, der rechtlich nicht als Vater anerkannt ist, verfügt grundsätzlich weder über ein Sorgerecht noch automatisch über ein Umgangsrecht mit seinem leiblichen Kind. Der deutsche Gesetzgeber hat diese Problematik jedoch erkannt und mit § 1686a BGB eine besondere Regelung geschaffen, die dem biologischen, aber nicht rechtlichen Vater unter bestimmten Voraussetzungen eigene Rechte einräumt. Danach kann der leibliche Vater, der ernsthaftes Interesse an dem Kind gezeigt hat, von dem rechtlichen Elternteil Auskunft über die persönlichen Verhältnisse des Kindes verlangen, soweit dies dem Kindeswohl nicht widerspricht. Zudem kann ihm unter denselben Voraussetzungen ein Recht auf Umgang mit dem Kind eingeräumt werden, wenn der Umgang dem Wohl des Kindes dient. Voraussetzung hierfür ist stets, dass der leibliche Vater sein ernsthaftes Interesse am Kind bereits zuvor bekundet hat, etwa durch tatsächliche Anteilnahme an dessen Leben oder den Versuch, Kontakt zu dem Kind herzustellen. Von einem solchen Fall aus unserer anwaltlichen Praxis möchten wir in diesem Beitrag berichten.
Wichtig: Sorge- und Umgangsrecht
Rechtlicher Vater des Kindes ist gemäß § 1592 BGB der Mann, der zum Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter verheiratet ist, die Vaterschaft anerkannt hat oder dessen Vaterschaft gerichtlich festgestellt wurde.
Unser Mandant, nennen wir ihn Sergej, wandte sich mit einer für unsere Kanzlei nicht alltäglichen Angelegenheit an uns. Vor rund fünfzehn Jahren hatte er, damals noch ein junger Mann, eine kurze Affäre mit einer verheirateten Frau, die wir Ljudmila nennen wollen. Aus dieser Verbindung ging ein Sohn hervor. Ljudmila blieb bei ihrem damaligen Ehemann, der rechtlich als Vater des Kindes eingetragen wurde und diesen Status auch nie infrage stellte, obwohl beiden Beteiligten die tatsächliche biologische Vaterschaft Sergejs von Anfang an bekannt war. Ljudmila gestattete Sergej über all die Jahre hinweg einen gelegentlichen, wenn auch unregelmäßigen Kontakt zu dem Jungen. Sergej besuchte seinen Sohn zu Geburtstagen und Feiertagen, unterstützte die Familie mehrfach finanziell und war stets bereit, für das Kind da zu sein, soweit Ljudmila dies zuließ. Vor einigen Jahren ließ sich Ljudmila von ihrem Ehemann scheiden und ging bald darauf eine neue Beziehung ein. Seit diesem Zeitpunkt begann sie, den Kontakt zwischen Sergej und dem inzwischen 14 Jahre alten Jungen zunehmend einzuschränken und schließlich vollständig zu unterbinden — obwohl sie die biologische Vaterschaft Sergejs zu keinem Zeitpunkt bestritten hatte. Sergej versuchte zunächst, die Angelegenheit außergerichtlich zu klären, und beauftragte unsere Kanzlei mit den entsprechenden Verhandlungen. Der von uns kontaktierte Anwalt Ljudmilas teilte jedoch mit, dass seine Mandantin Sergejs bisherigen, unregelmäßigen Kontakt zu dem Jungen für psychisch belastend halte und weiteren Umgang grundsätzlich ablehne. Da eine gütliche Einigung auf diesem Weg nicht erzielt werden konnte, entschied sich Sergej, seine Rechte gerichtlich durchzusetzen. Der Anwalt unserer Kanzlei bereitete eine Klage auf Einräumung eines Umgangsrechts nach § 1686a BGB vor, mit der ein regelmäßiger, verlässlicher Kontakt zwischen Sergej und seinem leiblichen Sohn gerichtlich festgestellt werden soll. Zur Untermauerung des nach § 1686a BGB erforderlichen ernsthaften Interesses Sergejs an seinem Kind sammelt unsere Kanzlei derzeit entsprechende Nachweise: Zeugenaussagen zu Sergejs Anteilnahme bereits während der Schwangerschaft Ljudmilas, Belege über die von ihm über die Jahre geleistete finanzielle Unterstützung sowie — nicht zuletzt — den eigenen, im Rahmen des Verfahrens zu berücksichtigenden Wunsch des inzwischen 14-jährigen Jungen, Kontakt zu seinem leiblichen Vater zu haben. Das Verfahren befindet sich derzeit in der Vorbereitung, und wir sind zuversichtlich, für unseren Mandanten eine gerechte Lösung zu erwirken, die dem Jungen den Umgang mit seinem leiblichen Vater dauerhaft sichert.
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