„Erfolg ist die Fähigkeit, von einem Misserfolg zum nächsten zu gehen,
ohne die Begeisterung zu verlieren.“
Anforderungen an das Sprachzertifikat B1/B2
Für die Erteilung des Status als Spätaussiedler muss der Antragsteller nachweisen, dass er ein einfaches Gespräch auf Deutsch führen kann (§ 6 Abs. 2 BVFG) — eine Befreiung von der Prüfung ist nur aus medizinischen Gründen möglich.
Winston Churchill
Die dauerhafte Übersiedlung nach Deutschland verliert für Russen und andere Menschen aus der ehemaligen UdSSR nicht an Aktualität. Es ist kein Geheimnis, dass Deutschland ein Land mit stabilem Wirtschaftswachstum, hohen Lebens- und Sozialstandards sowie hochwertiger Bildung und medizinischer Versorgung ist.
Eines der Programme, die eine dauerhafte Übersiedlung ermöglichen, ist das Programm „Spätaussiedler“. Nach den Bedingungen dieses Programms haben Personen deutscher Nationalität, die seit Mai 1945 oder nach ihrer Vertreibung seit dem 31. März 1952 auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion geblieben sind, sowie deren Familienangehörige Anspruch darauf, den Status als Spätaussiedler zu erhalten, der eine verhältnismäßig rasche Übersiedlung nach Deutschland auf Dauer ermöglicht. Der Begriff „Aussiedler“ tauchte erstmals auf, nachdem 1953 in Deutschland das Gesetz über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge (kurz Bundesvertriebenengesetz, BVFG) verabschiedet wurde. Dieses Bundesgesetz regelt die Aufnahme und Integration von zwangsvertriebenen Personen und Flüchtlingen deutscher Nationalität, die ihre Siedlungsgebiete während und nach dem Zweiten Weltkrieg verlassen haben, sowie die Aufnahme ethnisch deutscher Aussiedler aus Osteuropa und den Staaten der ehemaligen UdSSR. Diese Personengruppe hat, ebenso wie ihre Familienangehörigen, Anspruch auf Übersiedlung nach Deutschland und auf soziale Unterstützung durch den europäischen Staat.
Für die Erteilung des Status als Spätaussiedler in Deutschland müssen derzeit folgende Voraussetzungen erfüllt sein:
das Vorliegen dokumentierter deutscher Wurzeln;
Deutschkenntnisse auf mindestens dem Niveau B1;
das Fehlen einer nicht getilgten Vorstrafe;
das Fehlen von Ablehnungsgründen nach § 5 des Gesetzes über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge (Bekleidung bestimmter Ämter und Vergünstigungen zu Zeiten der UdSSR).
Am 14.09.2013 traten die ersten seit 20 Jahren vorgenommenen Gesetzesänderungen zur Regelung des Aussiedlerstatus in Kraft. So konnten die Angehörigen eines deutschstämmigen Repatriierten früher nur gemeinsam mit ihm dauerhaft aus Russland nach Deutschland übersiedeln, das heißt, ihre Einbeziehung in den Aufnahmebescheid musste bereits vor der Ausreise erfolgen; nun wurde diese Regel aufgehoben. Jetzt kann die Ausreisegenehmigung für Familienangehörige auch erteilt werden, nachdem der Repatriierte bereits dauerhaft in die Bundesrepublik übergesiedelt ist, sozusagen „rückwirkend“. Das heißt, die gemeinsame Übersiedlung ist nicht mehr zwingend erforderlich.
Darüber hinaus wurden zusätzliche begünstigte Personengruppen eingeführt, die als Familienangehörige eines Deutschen keine Deutschkenntnisse durch ein spezielles Zertifikat nachweisen müssen. Von dieser Pflicht befreit wurden Menschen mit Behinderung, chronisch Kranke und minderjährige Kinder.
Übrigens wurden auch die Übersiedlungsbedingungen für die Deutschen selbst erleichtert: Sie dürfen nun etwas schlechtere Deutschkenntnisse haben – auf dem Niveau B1, also nicht in der Familie erworben, sondern selbständig erlernt.
Darüber hinaus besteht nun die Möglichkeit, eine Ablehnung der Aufnahme anzufechten. Erhalten Personen, die einen Antrag mit dem entsprechenden Unterlagenpaket eingereicht haben, eine Ablehnung der Übersiedlung, so sind sie berechtigt, diese anzufechten, den Antrag erneut zu stellen und eine Überprüfung des Falls zu verlangen.
Im Jahr 2014 wurde im Zusammenhang mit dem militärischen Konflikt im Donbass eine weitere Änderung eingeführt, die ethnischen Deutschen die Übersiedlung nach Deutschland aus der Ukraine erleichtert. Ihre eingereichten Anträge werden insbesondere vorrangig bearbeitet. In der Tätigkeit unserer Kanzlei stoßen wir häufig auf verschiedene komplizierte Fälle von Bewerbern, die im Rahmen des Programms „Spätaussiedler“ in die Bundesrepublik übersiedeln möchten. Von einem besonders denkwürdigen Fall berichten wir in diesem Beitrag.
An unsere Kanzlei wandte sich eine Frau mittleren Alters, nennen wir sie Marina. Marina träumte schon lange von einer Übersiedlung nach Deutschland; leider blieben alle Versuche der Frau, dies auf eigene Faust zu erreichen, erfolglos. Bereits im fernen Jahr 2009 hatte Marina Unterlagen beim Bundesverwaltungsamt (BVA) eingereicht und eine Ablehnung erhalten, weil gleich mehrere erforderliche Voraussetzungen fehlten – insbesondere konnte sie ihre deutschen Wurzeln sowie ihre Zugehörigkeit zum deutschen Volk (Bekenntnis) beziehungsweise ihr „deutsches Selbstverständnis“ nicht nachweisen. Anfang 2015 beschloss die Frau, nach Inkrafttreten der oben genannten gesetzlichen Erleichterungen, einen weiteren Versuch zu unternehmen und nun mit der Hilfe einer Fachfrau die ersehnte positive Aufnahmeentscheidung zu erreichen. Die Anwältin unserer Kanzlei, die bereits mehrere Dutzend Fälle von Spätaussiedlern erfolgreich gelöst hatte, kämpfte vier Jahre lang um eine Entscheidung zugunsten Marinas – doch der Reihe nach.
Nach Erhalt des Auftrags der Mandantin und Ausstellung der Vollmacht stellte die Anwältin das erforderliche Unterlagenpaket zusammen, einschließlich der von uns angeforderten Archivdokumente zum Nachweis der deutschen Abstammung der Mandantin, und reichte es beim BVA zur Prüfung ein. Das Problem bestand in diesem Fall im Fehlen von Nachweisen der Zugehörigkeit unserer Mandantin zum deutschen Volk, des sogenannten Bekenntnisses. Obwohl Marina die deutsche Sprache recht gut beherrschte und die Prüfung bestanden hatte, wobei sie das B1-Zertifikat des Goethe-Instituts erhielt, besaß sie kein einziges Dokument, in dem ihre deutsche Nationalität vermerkt gewesen wäre. Allein die Deutschkenntnisse ohne weitere Nachweise der Zugehörigkeit zum deutschen Volk reichten der Verwaltungsbehörde nicht aus. Der Schriftwechsel zwischen der Anwältin und den Mitarbeitern der Behörde zog sich endlos hin, ohne dass sich ein positives Ergebnis einstellte. Die Zeit verging, und Dokumente mit Angabe der Nationalität Marinas waren in Russland nicht zu beschaffen. Die Mandantin hatte sich mit der Situation bereits abgefunden und für sich entschieden, dass der Fall aussichtslos und eine Übersiedlung im Rahmen dieses Programms unmöglich sei. Die Anwältin unserer Kanzlei entschied sich, nicht aufzugeben, und schlug der Mandantin vor, bis zum Äußersten zu gehen und alle legitimen Möglichkeiten auszuschöpfen, um das ursprünglich gesetzte Ziel zu erreichen. Es wurde beschlossen, den umgekehrten Weg zu gehen: Wenn es unmöglich war, ein Dokument zu erhalten, das Marinas deutsche Nationalität bestätigte, mussten Nachweise dafür gesammelt und dem BVA vorgelegt werden, dass ein solches Dokument tatsächlich nicht zu erhalten war. Die Anwältin richtete Anfragen an verschiedene Verwaltungsbehörden der Russischen Föderation, deren Staatsangehörige Marina war, mit der Bitte, ein Dokument zum Nachweis der Nationalität Marinas vorzulegen. Nachdem von allen Behörden Ablehnungen zur Erfüllung dieser Anfrage eingegangen waren, verfasste die Anwältin eine Klage bei Gericht zur Anfechtung der Ablehnungen der Verwaltungsbehörden und reichte diese ein. Wie zu erwarten war, erging auch in diesem Verfahren eine ablehnende Entscheidung. Wie man so sagt: „Auch ein negatives Ergebnis ist ein Ergebnis.“ Alle in Russland erhaltenen Ablehnungen wurden ordnungsgemäß apostilliert und ins Deutsche übersetzt. Anschließend wurde beim Bundesverwaltungsamt ein weiterer Antrag eingereicht, dem sämtliche bei den russischen Verwaltungsbehörden gesammelten Ablehnungen sowie die ablehnende Gerichtsentscheidung beigefügt waren. In dem Antrag wurde darum gebeten, Marinas Zugehörigkeit zum deutschen Volk aufgrund des erfolgreichen Bestehens aller vier Module des Sprachtests festzustellen und anzuerkennen. Ehrlich gesagt war dies praktisch die letzte Möglichkeit, eine positive Entscheidung des BVA zu erwirken, die wir um jeden Preis nutzen wollten, um unserer Mandantin dennoch eine möglichst rasche dauerhafte Übersiedlung in das Land zu ermöglichen. Es sei kaum erwähnt, welch angenehme Überraschung die Nachricht von der positiven Entscheidung des BVA für Marina war. Sie konnte lange nicht glauben, dass sie nach mehreren Jahren des Wartens nun mit ruhigem Gewissen ihre Koffer packen und „neuen Horizonten entgegengehen“ konnte.
Abschließend bleibt uns nur, ein wenig über die Schwerfälligkeit der deutschen Bürokratiemaschine zu scherzen, mit deren Eigenheiten wohl fast jeder, der in das Land übersiedelt, konfrontiert werden wird. Ein Deutscher und ein Amerikaner wetteten, wer schneller ein Haus bauen könnte. Nach 4 Wochen meldet der Amerikaner: „Noch 14 Tage, und das Haus ist fertig.“ Darauf antwortet der Deutsche: „Noch 14 Formulare, und dann fange ich an!“ Nehmen wir also die deutsche Mentalität mit all ihren uns verständlichen und manchmal auch weniger verständlichen Eigenheiten an. In allen Fragen, die die Einhaltung des Buchstabens des Gesetzes und der festgelegten Regeln erfordern, raten wir unseren Lesern, sich an Fachleute zu wenden.
Häufige Fragen
Was bedeutet Bekenntnis im Sinne des BVFG?
Es ist das rechtlich erhebliche Bekenntnis zum deutschen Volkstum – eine eigene Voraussetzung neben den Sprachkenntnissen; es wird durch Dokumente (Nationalitätseintrag in älteren Unterlagen) oder, falls diese fehlen, durch andere Nachweise belegt, etwa das erfolgreiche Bestehen aller Module des Sprachtests.
Kann das Bekenntnis nachgewiesen werden, wenn das Herkunftsland kein Dokument mit deutscher Nationalität ausstellen kann?
Ja – amtliche Ablehnungen der zuständigen Behörden des Herkunftslands, ein solches Dokument auszustellen, können gesammelt und zusammen mit weiteren Nachweisen beim BVA eingereicht werden, etwa den Ergebnissen eines vollständigen Sprachtests mit vier Modulen.
Wie lange kann die Anfechtung einer BVA-Ablehnung in komplexen Fällen dauern?
Im beschriebenen Beispiel dauerte das Verfahren rund vier Jahre, einschließlich Anfragen an verschiedene Behörden im Herkunftsland und gerichtlicher Anfechtung ihrer Ablehnungen – die Dauer hängt stark davon ab, wie komplex die Beweislage im Einzelfall ist.
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DIE KANZLEI VERTRITT DIE INTERESSEN VON MANDANTEN IM GESAMTEN BUNDESGEBIET
