Die Fallstricke bei der Übersetzung von Dokumenten für deutsche Behörden

„Übersetzen ist immer Kommentar.“

Leo Baeck

Unseren Stammlesern sind die Voraussetzungen, Anforderungen und das Verfahren der dauerhaften Übersiedlung nach Deutschland für Personen, die im Rahmen des Programms „Spätaussiedler“ die deutsche Staatsangehörigkeit anstreben, bereits gut bekannt. Zur Erinnerung: Nach den Bedingungen dieses Programms haben Personen deutscher Nationalität, die seit Mai 1945 oder nach ihrer Vertreibung seit dem 31. März 1952 auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion geblieben sind, sowie deren Familienangehörige Anspruch darauf, den Status als Spätaussiedler zu erhalten, der eine dauerhafte Übersiedlung nach Deutschland ermöglicht. Der Begriff „Aussiedler“ tauchte erstmals auf, nachdem 1953 in Deutschland das Gesetz über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge (kurz Bundesvertriebenengesetz, BVFG) verabschiedet wurde. Dieses Bundesgesetz regelt die Aufnahme und Integration von zwangsvertriebenen Personen und Flüchtlingen deutscher Nationalität, die ihre Siedlungsgebiete während und nach dem Zweiten Weltkrieg verlassen haben, sowie die Aufnahme ethnisch deutscher Aussiedler aus Osteuropa und den Staaten der ehemaligen UdSSR. Diese Personengruppe hat Anspruch auf Übersiedlung nach Deutschland und auf soziale Unterstützung durch den europäischen Staat. Ein großer Vorteil dieses Programms besteht darin, dass „Spätaussiedler“ kein Einbürgerungsverfahren durchlaufen und nicht auf die Staatsangehörigkeit ihres Herkunftslandes verzichten müssen.

Eine der wichtigsten Anforderungen ist die Beherrschung der deutschen Sprache auf einem für eine schnelle Anpassung und Integration im Land nach der Übersiedlung ausreichenden Niveau. Somit müssen alle volljährigen Personen, die im Rahmen des Aufnahmeprogramms für Spätaussiedler nach Deutschland übersiedeln, Deutschkenntnisse nachweisen. Personen, die den Status als Spätaussiedler erhalten, legen einen Sprachtest bei der deutschen Auslandsvertretung in ihrem Land ab oder legen ein Zertifikat vor, das Sprachkenntnisse auf dem Niveau B1 oder höher belegt. Wichtig zu verstehen ist, dass der Sprachtest bei der Botschaft keinen festgelegten Standards unterliegt und der Prüfer keine endgültige Entscheidung trifft. Er hält auf dem Formular lediglich seine eigene Einschätzung des Kenntnisstands des Bewerbers fest. Die endgültige Entscheidung wird vom Bundesverwaltungsamt (BVA) getroffen. Von ihr erfährt der Antragsteller erst einige Monate nach Ablegen des Sprachtests.

Dennoch gibt es bei jeder Regel Ausnahmen. Eine Ausnahme bilden in diesem Fall Personen, die aus Krankheits-, Behinderungs- oder ähnlichen Gründen keinen Nachweis ausreichender Sprachkenntnisse erbringen können. Nach der allgemeinen Regel muss der Bewerber um den Status als Spätaussiedler in der Lage sein, ein Gespräch über Alltagsthemen auf Deutsch zu führen. Von der Pflicht zur Teilnahme am deutschsprachigen Gespräch befreit werden können Antragsteller, die aufgrund von Erkrankungen (schwere Krankheit, psychische Störung, Demenz und Ähnliches) oder Behinderung (Stummheit, Taubheit, Blindheit usw.) nicht in der Lage sind, die für ein Alltagsgespräch auf Deutsch erforderlichen Sprachkenntnisse zu erwerben.

Die konkrete Erkrankung oder Behinderung des Bewerbers um den Status als Spätaussiedler muss durch das Gutachten einer ärztlichen Kommission bestätigt werden, aus dem hervorgeht, dass der Betroffene aufgrund einer unheilbaren Krankheit oder Behinderung nicht in der Lage ist, die für ein Alltagsgespräch erforderlichen Deutschkenntnisse zu erwerben. Kein Grund für eine Befreiung von der Prüfung ist dabei das Erreichen eines fortgeschrittenen Alters durch den Antragsteller sowie die Unmöglichkeit, Deutsch zu lernen, aufgrund seiner schwierigen finanziellen Lage oder der Entfernung eines Sprachkurses von seinem Wohnort. Selbst wenn diese Befreiung beispielsweise auf einen Verwandten oder Bekannten von Ihnen anwendbar sein sollte und bereits ein ordnungsgemäßes ärztliches Attest vorliegt, ist es verfrüht, sich zu entspannen. Die Gefahr kann auch in der Richtigkeit und Genauigkeit der Übersetzung des ärztlichen Attests ins Deutsche liegen. Von einem der Fälle aus unserer an komplizierten Fällen reichen anwaltlichen Praxis der erfolgreichen rechtlichen Begleitung von Spätaussiedlerangelegenheiten berichten wir in diesem Beitrag.

An unsere Kanzlei wandte sich ein junger Mann, nennen wir ihn Dmitri. Dmitris Problem bestand darin, dass sein betagter Vater, der Unterlagen für die Übersiedlung nach Deutschland im Rahmen des Programms „Spätaussiedler“ zusammenstellte, nicht in der Lage war, den Sprachtest auf dem erforderlichen Niveau B1 zu bestehen. Wir berieten Dmitri ausführlich und erläuterten ihm alle Krankheitsfälle, die einen Befreiungsgrund für die entsprechende Prüfung darstellen. Auch erläuterte die auf Fälle von Spätaussiedlern spezialisierte Anwältin dem sich an uns wendenden Mandanten im Detail, wie das Attest aussehen musste, welcher Facharzt es ausstellen sollte und was genau in der Diagnose angegeben werden musste, damit diese Situation unter einen „schwerwiegenden Lebensumstand“ fallen konnte.

Nach unserer ersten Beratung organisierte Dmitri am Wohnort seines Vaters in Kasachstan die erforderliche ärztliche Untersuchung. Eine aus drei Ärzten bestehende medizinische Kommission bestätigte, dass es dem betagten Mann unmöglich war, eine Fremdsprache zu erlernen. Über diesen Sachverhalt wurde ein den Anforderungen des Bundesverwaltungsamts (BVA) entsprechendes Attest ausgestellt. Anschließend fand Dmitri, bereits ohne unsere Mitwirkung, einen beeidigten Übersetzer, der das Dokument ins Deutsche übersetzte. So wurde das vollständige Unterlagenpaket zusammengestellt und beim BVA eingereicht. Das Ergebnis der ersten Prüfung war unerwartet. Obwohl alle Voraussetzungen für die Erlangung des ersehnten Status erfüllt und die erforderlichen Unterlagen vorgelegt worden waren, entschied die Behörde, dass die Sprachprüfung dennoch abgelegt werden müsse. Die Beamten waren leider der Auffassung, dass das vorgelegte Attest die Unfähigkeit des Vaters von Dmitri, eine Fremdsprache zu erlernen, nicht zweifelsfrei belege. Dmitri wandte sich erneut an uns, damit wir ihm helfen, den Grund für diese Ablehnung des ärztlichen Dokuments zu verstehen und einen Ausweg aus der schwierigen Situation zu finden. Die Anwältin unserer Kanzlei prüfte das zuvor beim BVA eingereichte ärztliche Attest sowie dessen Übersetzung ins Deutsche. Wie sich später herausstellte, lag das Problem gerade in den Besonderheiten der Übersetzung und Auslegung der medizinischen Fachbegriffe. In der Übersetzung war angegeben, dass der Vater unseres Mandanten an einer Erkrankung des Nervensystems leide, die das erfolgreiche Erlernen von Fremdsprachen erheblich erschwere. Gleichzeitig war in der Übersetzung die im Originalattest enthaltene Schlussfolgerung nicht zutreffend wiedergegeben, wonach die Erkrankung des Nervensystems, an der der betagte Mann litt, das Erlernen von Fremdsprachen unmöglich mache. Um die Situation zu klären, wandte sich die Anwältin persönlich an den Übersetzer, der das ärztliche Dokument übersetzt hatte. Nach Verhandlungen wurde vereinbart, dass der Übersetzer der zuvor angefertigten Übersetzung eine zusätzliche Erläuterung beifügen würde, wonach die im Attest genannte Krankheit das erfolgreiche Erlernen von Fremdsprachen nicht nur erschwere, sondern für den Patienten vollständig unmöglich mache. Die Erläuterung auf Deutsch wurde ordnungsgemäß mit der Unterschrift des Übersetzers und dem entsprechenden Stempel versehen.

Anschließend wurde das Attest mit der Erläuterung dem BVA zusammen mit einem von der Anwältin unserer Kanzlei vorbereiteten zusätzlichen Dokument vorgelegt. In diesem Dokument waren Fakten und Erläuterungen dargelegt, wonach der Mann aufgrund seiner langjährigen Erkrankung tatsächlich nicht in der Lage war, sich auf die Sprachprüfung vorzubereiten und diese abzulegen, und gemäß den im Gesetz vorgesehenen Ausnahmen Anspruch auf Befreiung von dieser Anforderung hatte. Die Anwältin begleitete den Prozess weiter bis zum Erhalt der positiven Entscheidung des BVA – des Aufnahmebescheids (AB), also der Aufnahmegenehmigung, die ein Bewerber um den Status „Spätaussiedler“ bei erfolgreicher Prüfung seiner Unterlagen erhält. Die Freude unseres Mandanten und seines Vaters kannte keine Grenzen – nun konnte er ungehindert zu einem für ihn passenden Zeitpunkt in das Land übersiedeln.

Da Dmitri der Professionalität der Anwältin unserer Kanzlei vollständig vertraute, beauftragte er uns mit der weiteren Begleitung des Verfahrens, das für die Erlangung der deutschen Staatsangehörigkeit durch seinen Vater erforderlich war. Die nächsten Schritte bestanden in der Erlangung des nationalen Visums, der Ankunft in Friedland, der Beantragung des deutschen Passes bei der zuständigen deutschen Behörde und weiteren formalen Verfahren, deren genaue Einhaltung entscheidend ist und es ermöglicht, Ihre Vorhaben ohne zeitliche Verzögerungen und sonstige Unannehmlichkeiten umzusetzen. Unsere Anwälte, Fachleute mit langjähriger erfolgreicher Berufserfahrung, sind bereit, Ihnen bei der nicht immer einfachen Angelegenheit der Auswanderung zu helfen. Zum Leistungsspektrum unserer Kanzlei gehören sowohl die einmalige Beratung zu den Sie interessierenden Fragen und rechtliche Unterstützung bei einzelnen verfahrensrechtlichen Schritten als auch die Begleitung eines migrationsrechtlichen Falls von Anfang bis zum erfolgreichen Abschluss, „aus einer Hand“. Wenn die Frage der Übersiedlung in die Bundesrepublik derzeit auf Ihrer Agenda steht, laden wir Sie in unsere Kanzlei ein.

Häufige Fragen

Kann ein älterer Angehöriger wegen Krankheit vom B1-Sprachtest befreit werden?

Ja, wenn ein ärztliches Gutachten bestätigt, dass eine unheilbare Krankheit oder Behinderung den Erwerb der für ein einfaches Gespräch nötigen Sprachkenntnisse verhindert – hohes Alter allein genügt nicht.

Warum kann eine ungenaue Übersetzung eines ärztlichen Attests zu einer Ablehnung durch das BVA führen?

Das BVA prüft den genauen Wortlaut der Übersetzung; geht daraus nicht klar hervor, dass die Krankheit das Erlernen der Sprache vollständig unmöglich (und nicht nur schwierig) macht, kann die Behörde trotz berechtigter medizinischer Gründe auf dem Test bestehen.

Was ist ein Aufnahmebescheid (AB)?

Es ist der Bescheid, den das Bundesverwaltungsamt (BVA) einem Antragsteller auf den Spätaussiedlerstatus nach erfolgreicher Prüfung der eingereichten Unterlagen erteilt.

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DIE KANZLEI VERTRITT DIE INTERESSEN VON MANDANTEN IM GESAMTEN BUNDESGEBIET