Zu den derzeit am weitesten verbreiteten Schutzmitteln zählen Gassprays (Abwehrspray). Die darin enthaltenen Gase sind dieselben wie in Gaspistolen: Tränengas oder Pfefferspray. Ein Gasspray auf dem Gebiet Deutschlands zu erwerben, stellt keinerlei Schwierigkeit dar, und jeder kann es kaufen, sei es in einem Waffengeschäft oder über das Internet. Zumal Waffengeschäfte in vielen deutschen Städten in letzter Zeit großer Beliebtheit erfreuen und ihre Zahl sehr schnell zunimmt. Bereits Hunderttausende Einwohner Deutschlands bewahren Gassprays zu Hause auf.
Viele möchten Gassprays zu ihrer eigenen Sicherheit kaufen, um sich vor Angriffen zu schützen. Man muss sich jedoch stets vor Augen halten, dass solche Sprays Waffen sind. Frei verkäuflich, aber dennoch Waffen. Aus diesem Grund fallen sie unter die rechtlichen Vorschriften des deutschen Waffengesetzes (WaffG). Waffengesetze sind in unterschiedlichen Ländern, insbesondere außerhalb der EU, nicht einheitlich, und was in Deutschland verboten ist, kann etwa in der Ukraine frei verkauft werden.
Was also muss man über Gassprays wissen, um nicht gegen das deutsche Recht zu verstoßen und ernsthafte rechtliche Folgen zu vermeiden?
Reizstoffsprühgeräte, die zur Abwehr von Menschen bestimmt sind (etwa CS- oder Pfeffersprays), sind Waffen im Sinne des Waffengesetzes. Ob man ein solches Spray besitzen darf, hängt vor allem von seiner Kennzeichnung ab.
Für Erwerb und Besitz eines zulässig gekennzeichneten Sprays ist keine waffenrechtliche Erlaubnis erforderlich. Damit keine Probleme mit dem Gesetz entstehen, kommt es auf die folgenden Punkte an.
Erstens: Sprays mit der Aufschrift „zur Tierabwehr" (Tierabwehrspray) sind ausdrücklich zur Abwehr von Tieren bestimmt und unterfallen nach überwiegender Auffassung nicht dem Waffengesetz. Wer ein Reizstoffspray gegen einen Menschen einsetzt, verwirklicht grundsätzlich den Tatbestand der Körperverletzung (§§ 223, 224 StGB). Die Tat ist jedoch gerechtfertigt, wenn sie durch Notwehr (§ 32 StGB) geboten ist – also erforderlich, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwenden (Verteidigung eines anderen: Nothilfe).
Zweitens: Ein Spray zur Abwehr von Menschen ist nur zulässig, wenn der Reizstoff amtlich als gesundheitlich unbedenklich zugelassen ist, Reichweite und Sprühdauer begrenzt sind und das Gerät ein amtliches Prüfzeichen trägt (Anlage 2 Abschnitt 1 Nr. 1.3.5 WaffG). Ein Spray ohne dieses Prüfzeichen gilt als verbotene Waffe – auch wenn es in einem anderen EU-Staat legal verkauft wurde.
Der Besitz eines Sprays, das weder als Tierabwehrspray gekennzeichnet ist noch ein amtliches Prüfzeichen trägt, kann daher ernste Folgen haben.
Man kann strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden: Erwerb, Besitz und Führen einer solchen verbotenen Waffe sind nach § 52 Abs. 3 Nr. 1 WaffG strafbar – ein Vergehen, für das Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe vorgesehen ist.
Sollten Sie dennoch ein Gasspray erworben haben, ohne dabei auf die darauf vorhandenen Kennzeichnungen zu achten, und dadurch strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden, ist es sinnvoll, sich frühzeitig anwaltlich beraten zu lassen.
Genau das tat auch unser Mandant Alexander K. (Name geändert), ukrainischer Staatsbürger, der sich derzeit aufgrund eines Arbeitsvisums in Deutschland aufhält und sich rechtzeitig an uns um rechtlichen Beistand gewandt hat.
Wie sich aus Alexanders Schilderung ergab, wurde er auf der Rückfahrt aus dem Urlaub gemeinsam mit seiner Familie – Ehefrau, kleinen Kindern und einer betagten, kranken Mutter – bei der Überquerung der Grenze zwischen Österreich und Deutschland an der Grenzkontrolle von Polizisten zur Fahrzeugkontrolle angehalten. Im Zuge dieser Kontrolle wurde in seinem Auto ein Gasspray gefunden. Man könnte meinen, es gebe keinen Grund zur Sorge, schließlich führen heutzutage viele Menschen Gassprays bei sich. Die Polizei war jedoch anderer Ansicht. Der Grund dafür war, dass auf diesem Spray genau jene erforderlichen Kennzeichnungen und Prüfzeichen fehlten, die ein Spray automatisch in den Status eines zulässigen Sprays versetzen. Auch eine entsprechende Erlaubnis besaß Alexander nicht. Und die Polizisten fertigten sofort vor Ort ein Protokoll an und leiteten gegen den jungen Mann ein Strafverfahren ein.
Alexander kam zu uns in die Kanzlei bereits mit einem Strafbefehl. Da es um ein Vergehen ging, hatte das Amtsgericht einer Stadt in Bayern auf Antrag der Staatsanwaltschaft im schriftlichen Strafbefehlsverfahren ohne Hauptverhandlung entschieden (§§ 407 ff. StPO). Der Strafbefehl wird zugestellt; der Beschuldigte kann innerhalb von zwei Wochen Einspruch einlegen (§ 410 StPO), sonst steht er einem rechtskräftigen Urteil gleich. Mit dem Strafbefehl wurde gegen Alexander eine Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 30 Euro festgesetzt. Insgesamt 900 Euro Geldstrafe.
Mit der ergangenen Entscheidung und der verhängten Strafe war der junge Mann entschieden nicht einverstanden. Nach seinen Worten hatte er das Gasspray in Österreich in einem speziellen Geschäft für Militärartikel, Armeeausrüstung und -ausstattung erworben, in dem ein breites Sortiment an Gegenständen für militärische und Sicherheitszwecke angeboten wurde. Und da unser Mandant im Sicherheitsbereich tätig ist, fuhr er dort vorbei und kaufte ein Spray im Wert von 10 Euro, ohne dabei auf Prüfzeichen oder irgendwelche Kennzeichnungen auf dem Spray selbst zu achten. Er ging jedoch davon aus, dass die Ware, da er sie innerhalb der Europäischen Union erworben hatte, bereits allen Normen des europäischen Rechts entsprechen müsse und keine Probleme entstehen dürften.
Nach den Erläuterungen unseres Mandanten waren die Gründe für den Kauf des Gassprays, dass er nicht allein, sondern zusammen mit seiner Familie unterwegs war und damit die gesamte Familie schützen wollte. Zudem fuhren sie zur Nachtzeit mit dem Auto. Und beim Kauf spielte auch eine nicht unwesentliche Rolle, dass er große Angst vor Hunden hat.
Um Einspruch gegen den Strafbefehl einzulegen und seine Verteidigung vorzubereiten, wandte sich Alexander an unsere Rechtsanwaltskanzlei.
Nach einem rechtzeitigen Einspruch wird über den Vorwurf in einer Hauptverhandlung verhandelt (§ 411 StPO). Es wurde eine Gerichtsverhandlung beim Amtsgericht anberaumt.
Ziel des Anwalts war es, das Strafverfahren wegen Geringfügigkeit des dem Angeklagten zur Last gelegten Vergehens einzustellen. Da es für Alexander von entscheidender Bedeutung war, das Verfahren ohne Vorstrafe zu beenden, weil die Art seiner beruflichen Tätigkeit eine Vorstrafe ausschließt, berief sich der Anwalt auf zwei Rechtsnormen der deutschen Strafprozessordnung (Strafprozessordnung – StPO): § 153a oder § 153.
§ 153a StPO ermöglicht eine Einstellung gegen Auflagen, etwa die Zahlung eines Geldbetrags an eine gemeinnützige Einrichtung oder an die Staatskasse. Voraussetzung ist, dass die Auflagen geeignet sind, das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung zu beseitigen, und die Schwere der Schuld nicht entgegensteht. Eine Schuld wird dabei nicht festgestellt; der Beschuldigte muss zustimmen. Nach Erhebung der Anklage entscheidet das Gericht mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft und des Angeschuldigten (§ 153a Abs. 2 StPO).
Nach § 153 StPO kann ein Verfahren wegen Geringfügigkeit eingestellt werden, wenn die Schuld des Täters als gering anzusehen wäre und kein öffentliches Interesse an der Verfolgung besteht. Ist die Anklage bereits erhoben, kann das Gericht das Verfahren mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft und des Angeschuldigten einstellen (§ 153 Abs. 2 StPO). Eine Auflage gibt es dabei nicht, eine Vorstrafe entsteht nicht.
Vor Gericht musste der unseren Mandanten vertretende Anwalt nicht nur das Gericht, sondern auch die Staatsanwaltschaft von der Möglichkeit einer Verfahrenseinstellung überzeugen, worauf er auch beharrte. Zur Verteidigung Alexanders führte der Anwalt unter anderem die folgenden, unseren Mandanten positiv kennzeichnenden Umstände an:
- er war zuvor nie vorbestraft;
- als die Polizisten ihn anhielten, hatten sie das Gasspray nicht selbst entdeckt, sondern der Mandant hatte sie selbst darauf aufmerksam gemacht und auf das Spray hingewiesen, als die Polizisten nach eventuell verbotenen Gegenständen im Auto fragten. Damit hatte er dieses Spray freiwillig herausgegeben;
- er hatte sich den Maßnahmen der Polizei nicht widersetzt;
- er bereute sein Verhalten sehr;
- mit diesem Spray wurde kein Schaden verursacht, das heißt, er hatte es nicht eingesetzt.
Das Gericht stellte das Verfahren schließlich nach § 153 Abs. 2 StPO ein. Obwohl die Justiz des Bundeslandes Bayern derartige Vergehen sehr streng behandelt. Unser Mandant ist damit nicht vorbestraft.
Alexander war überglücklich, denn eine Verurteilung hätte für ihn schlimme Folgen haben können. Der junge Mann arbeitet als Wachmann in einem Security Centre, wo eine Vorstrafe schlichtweg nicht hinnehmbar ist, insbesondere wenn es sich um eine Vorstrafe wegen des Besitzes einer verbotenen Waffe handelt. Und wäre die Entscheidung rechtskräftig geworden, hätte er sich von seiner Arbeitsstelle verabschieden müssen. Eine neue Stelle in diesem Tätigkeitsbereich hätte er wohl kaum mehr gefunden.
Obwohl es sich in diesem Fall nicht um ein schweres Vergehen handelte, empfehlen wir auch in solchen Fällen dringend, sich an eine Rechtsanwaltskanzlei zu wenden. Es ist äußerst schwierig, das Gericht und die Staatsanwaltschaft selbstständig von einer Verfahrenseinstellung zu überzeugen und dabei die richtige Argumentation aufzubauen und die eigene Position klar darzulegen. Hinzu kommt: Ein Beschuldigter ohne Verteidiger kann zwar Akteneinsicht erhalten (§ 147 Abs. 4 StPO), sie kann aber eingeschränkt werden; der Verteidiger hat ein umfassendes Akteneinsichtsrecht (§ 147 Abs. 1 StPO). Erst die Akte zeigt, welche Argumente für eine Einstellung des Verfahrens sprechen.
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