„Was den Dieben durchgeht, dafür werden die kleinen Diebe verprügelt."
Iwan Krylow
Kleinere Diebstähle sind leider ein recht häufiges Phänomen und einer der Gründe, aus denen sich Mandanten, die rechtliche Hilfe benötigen, an uns wenden. Dieser Bereich zählt entsprechend zu den am weitesten verbreiteten Tätigkeitsfeldern unserer Kanzlei. Bemerkenswert ist, dass Gegenstand eines Diebstahls sowohl wertvoller Schmuck, Kleidungs- und Schuhstücke als auch mitunter Lebensmittel im Wert von bis zu 5 Euro sein können. Dabei sind die Gründe für die Begehung solcher Verstöße stets unterschiedlich, und sie werden von den verschiedensten Personengruppen begangen. In unserer beruflichen Tätigkeit bemühen wir uns stets, uns philosophischer Urteile über die Beweggründe zu enthalten, die Menschen dazu bewegen, ihre eigene Freiheit und ihren inneren Frieden zu riskieren, mitunter für ganz unbedeutende materielle Vorteile. Bei der Vertretung der Interessen unserer Mandanten bemühen sich die Anwälte unserer Kanzlei, von subjektiven Vorstellungen von Gut und Böse Abstand zu nehmen und in jedem Fall eine menschliche und gerechte Behandlung des Rechtsbrechers sicherzustellen. Muss dieser tatsächlich bestraft werden, so sollte die Strafe der Schwere der Tat angemessen sein.
Nach den gesetzlichen Bestimmungen wird unter Diebstahl die Wegnahme fremden Eigentums verstanden. Dabei ist eine der größten Versuchungen, die einen Menschen zur Begehung eines Diebstahls verleiten, die Annahme, dass niemand von der begangenen Tat erfahren wird. Laut Statistik zählt der Diebstahl daher zu den weltweit am häufigsten begangenen Straftaten, verübt von Menschen ganz unterschiedlichen Alters und sozialen Status — auch in Deutschland. Wie wir bereits in früheren Beiträgen erwähnt haben, stellt der Ladendiebstahl eine besondere Art des Diebstahls dar, bei der eine unbewaffnete (konfliktfreie) Entwendung von Waren in Einzelhandelsgeschäften erfolgt. Vorläufer des Ladendiebstahls war der Laden- und Marktdiebstahl, der mit der Entstehung der ersten Straßenmärkte aufkam. Eine neue Entwicklung erfuhr dieses Phänomen mit der Verbreitung des großflächigen Filial-Einzelhandels.
Die strafrechtliche Verantwortlichkeit für einen Diebstahl ist in §§ 242–248 des deutschen Strafgesetzbuchs (StGB) geregelt. Ein Diebstahl kann nur vorsätzlich begangen werden. Der Vorsatz ist ein notwendiges subjektives Tatbestandsmerkmal des Diebstahls. Ist der Vorsatz zur rechtswidrigen Zueignung der entwendeten Sache nicht nachgewiesen, kann der Angeklagte nicht wegen Diebstahls verurteilt werden. Ist der Dieb also überzeugt, ein Recht auf die von ihm an sich genommene Sache zu haben, unterliegt er nicht der strafrechtlichen Sanktion. In diesem Fall kann er lediglich zivilrechtlich zur Verantwortung gezogen werden. Die Strafe für einen Diebstahl richtet sich nach der rechtlichen Einordnung der Tat, den Beweggründen für ihre Begehung und ihren Folgen. Die strafrechtliche Sanktion für einen Diebstahl ohne erschwerende Umstände (§ 242 StGB) kann sich auf eine geringe Geldstrafe beschränken. Ein Diebstahl unter erschwerenden Umständen (§ 243 StGB) wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu 10 Jahren geahndet. In diesem Fall ist die Verhängung einer Geldstrafe ausgeschlossen. Leider neigen Menschen, wie es gerade bei Ladendiebstählen besonders häufig vorkommt, dazu, den Ernst der Lage zu unterschätzen und anzunehmen, dass wegen einer „gestohlenen Kleinigkeit" ohnehin niemand die Polizei rufen würde. Leider trifft das für die Täter keineswegs zu. Von einem kuriosen Fall aus unserer Praxis, in dem wir die Interessen eines Ehepaares, nennen wir sie Marina und Igor, vertraten, die beim Diebstahl in einem Kaufhaus ertappt wurden, berichten wir in diesem Beitrag.
Die Geschichte der Mandanten: eine Hose in der Tasche des Ehemanns
Das Ehepaar war vor etwa einem Jahr nach Deutschland gezogen und hatte sich mit den örtlichen Gepflogenheiten, Regeln und Bräuchen noch nicht vollständig vertraut gemacht, weshalb es gelegentlich in Fettnäpfchen trat. Dennoch gelang es den beiden, die von Beruf Ärzte waren, eine Stelle in ihrem Fachbereich zu finden, und sie befanden sich in der Probezeit in einer privaten deutschen Klinik. Alles schien sich zum Guten zu wenden, bis ihnen in einem Kaufhaus der Marke Real ein bedauerlicher Zwischenfall widerfuhr. Das Ehepaar war in das Geschäft gekommen, um Alltagskleidung und Schuhe für die Arbeit sowie allerlei Kleinigkeiten für den Haushalt zu kaufen. Die beiden hatten genügend Zeit, sahen sich in Ruhe die vorhandenen Hemdenmodelle an und wandten sich anschließend den Hosen zu. Wahrscheinlich vermag heute niemand, nicht einmal Marina selbst, zu sagen, was sie zu einer solchen Handlung bewog — doch sie wählte, nachdem sie eine passende Hose für ihren Ehemann ausgesucht hatte, ohne lange zu überlegen, und steckte sie in die persönliche Tasche ihres Gemahls.
Zum Unglück unserer Mandanten blieb dies dem im Geschäft diensthabenden Detektiv nicht verborgen. Er hatte das ihm verdächtig erscheinende Paar, das sich bereits über eine Stunde in dem Geschäft für preisgünstige Waren aufhielt, schon länger beobachtet. Zudem irritierte Marinas weiteres Verhalten den ehrlichen deutschen Bürger vollends. Als sich der Detektiv Igor näherte, der das Geschäft mit der unbezahlten Hose verlassen wollte, versuchte seine Ehefrau sich zu verstecken und vorzugeben, eine Unbeteiligte zu sein. Erstaunlicherweise erklärte sie im Gespräch mit dem Detektiv „schnurstracks", dass sie mit „diesem Mann" überhaupt nichts zu tun habe. Das Ganze wäre höchst amüsant gewesen, wäre es nicht so traurig gewesen. Der Detektiv bewahrte professionelle Ruhe, hörte sich die „Ertappten" höflich an, machte die entsprechenden Vermerke, kopierte die Ausweisdokumente der Festgehaltenen und teilte lediglich mit, dass er den Vorfall den zuständigen Behörden, also der Polizei, melden werde.
Das Ehepaar maß der Angelegenheit zunächst naiverweise überhaupt keine Bedeutung bei. Beide waren mit intensiver Arbeit in der Privatklinik beschäftigt und hofften sehr auf einen erfolgreichen Abschluss ihrer Probezeit. Das Unglück klopfte unerwartet an — buchstäblich drei Wochen später erhielt das sorglose Ehepaar eine Anklageschrift vom Gericht.
Die Arbeit des Anwalts: Verteidigung vor Gericht statt im vorgerichtlichen Verfahren
Die Lage sah nun mehr als ernst aus, und Marina und Igor wandten sich an uns in der Hoffnung, wir könnten helfen, das entstandene Problem zu lösen. Auf dem Spiel stand nicht nur der Ruf des Ehepaars, sondern auch ihre künftige Anstellung. Die Information über die Einleitung eines Strafverfahrens gegen frisch eingestellte Mitarbeiter hätte einem deutschen Arbeitgeber wohl kaum Vertrauen eingeflößt. Da wir nur befugt waren, die Interessen eines der beiden Beschuldigten zu vertreten, übernahmen wir in Abstimmung mit dem Ehepaar die rechtliche Hilfe für Marina.
Nach Anforderung der Ermittlungsakten stellte der Anwalt unserer Kanzlei fest, dass unserer Mandantin der Diebstahl von Kleidung im Wert von 29 Euro vorgeworfen wurde. Für dieses Vergehen drohte ihr eine Sanktion nach § 242 StGB, nämlich eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren. Da sich das Ehepaar erst nach Erhalt der Anklageschrift vom Gericht an uns gewandt hatte, war für uns offensichtlich, dass eine Einstellung des Verfahrens im vorgerichtlichen Stadium leider nicht mehr möglich sein würde. Daher begannen wir unverzüglich mit der aktiven Vorbereitung der Verteidigung unserer Mandantin vor Gericht. Wir rieten Marina, sich vor Gericht zu der Tat zu bekennen, da dies ihre Reue über das begangene Vergehen bestätigen und die Richter davon überzeugen könnte, die Strafe zu mildern. Darüber hinaus legte der Anwalt unserer Kanzlei vor Gericht dar, dass:
- dieses Vergehen tatsächlich ohne böse Absicht, sondern vielmehr „aus Dummheit" begangen wurde;
- Gegenstand des Diebstahls eine Ware von geringem Wert war;
- die Frau zum ersten Mal in ihrem Leben eine nach dem deutschen Strafgesetzbuch sanktionierte Tat begangen hatte;
- Marina zutiefst bereut und derartige Verstöße künftig niemals wiederholen wird.
Ergebnis: Geldauflage von 50 Euro statt Vorstrafe
Die vorstehend genannten sowie weitere überzeugende Argumente wurden vom Gericht bei der Urteilsfindung berücksichtigt. Glücklicherweise gelang es Marina mit unserer Hilfe, dieses eine Mal „mit einem blauen Auge" davonzukommen. Das Verfahren wurde nach § 153a der deutschen Strafprozessordnung (StPO) wegen Geringfügigkeit der begangenen Tat eingestellt, und Marina wurde verpflichtet, eine Geldauflage in Höhe von 50 Euro zu zahlen.
Schlussfolgerung
Wir hoffen aufrichtig, dass diese unangenehme Erfahrung unserer Mandantin und ihrem Ehemann eine gute Lehre sein wird. Deutschland ist ein Rechtsstaat, in dem das Gesetz geachtet und eingehalten wird. Sowohl Einwanderer als auch Touristen sind verpflichtet, die Regeln des Landes zu befolgen, dessen Vorzüge sie in Anspruch nehmen. Wir raten Ihnen daher, niemals mit etwas zu „spielen", das Ihnen unbedeutend erscheint, aber gesetzlich verboten ist. Und sollte Ihnen oder Ihren Angehörigen ein solcher Zwischenfall widerfahren, empfehlen wir, sich unverzüglich an erfahrene Anwälte zu wenden, die Ihnen in einer schwierigen Lebenssituation helfen können.
Alle Rechte vorbehalten. Bei Kopie und Weiterveröffentlichung des Artikels ist die Angabe der Quelle verpflichtend.
