Ladendiebstahl über 110 Euro § 242 StGB: ohne Geldstrafe

„Bei ihnen wird alles verkauft, bei uns wird alles gestohlen."
Arkadi Dawidowitsch

In verschiedenen Ausgaben unserer Zeitschrift „Gesetz und Menschen" haben wir bereits über kleinere und größere Diebstähle in Deutschland berichtet, darunter auch Ladendiebstähle. Leider muss man feststellen, dass ein erheblicher Teil solcher Diebstähle auf Menschen aus der ehemaligen Sowjetunion entfällt. Man sollte sich hier absolut bewusst machen, dass jeder Diebstahl, auch ein noch so geringfügiger, eine Straftat darstellt — also eine Handlung, die nach §§ 242–248 des deutschen Strafgesetzbuchs (StGB) geahndet wird. Die Strafe für einen Diebstahl richtet sich nach der rechtlichen Einordnung der Tat, den Beweggründen für ihre Begehung und ihren Folgen. Die strafrechtliche Sanktion für einen Diebstahl ohne erschwerende Umstände (§ 242 StGB) kann sich auf eine geringe Geldstrafe beschränken. Ein Diebstahl unter erschwerenden Umständen (§ 243 StGB) wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu 10 Jahren geahndet. In diesem Fall ist die Verhängung einer Geldstrafe ausgeschlossen. Leider neigen Menschen, wie es gerade bei Ladendiebstählen besonders häufig vorkommt, dazu, den Ernst der Lage zu unterschätzen und anzunehmen, dass für einen versehentlich im Geschäft mitgenommenen Gegenstand ohnehin niemand ernsthaft bestraft wird. Leider trifft das in Deutschland in den allermeisten Fällen keineswegs zu.

Im deutschen Strafprozessrecht existiert das sogenannte beschleunigte Verfahren (Beschleunigtes Verfahren). Dieses Verfahren wird in einer besonderen prozessualen Form durchgeführt und findet auf bestimmte Kategorien von Strafsachen Anwendung. Es dient dazu, Strafsachen in verkürzter Frist und nach vereinfachten Regeln zu erledigen. Straftaten unter Beteiligung ausländischer Personen fallen sehr häufig unter das beschleunigte oder vereinfachte Verfahren. Dafür gibt es eine Erklärung. Eine ausländische Person hält sich in der Regel auf Grundlage einer vorübergehenden Aufenthaltserlaubnis in Deutschland auf, und das beschleunigte Verfahren trägt somit zu einer zügigen Bestrafung des Rechtsbrechers bei. Erschwerend kommt hinzu, dass bei einer Person, die nicht die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, im Falle einer gerichtlichen Verurteilung die Information über die Vorstrafe unverzüglich der Ausländerbehörde mitgeteilt wird. In einem solchen Fall wird diese Information bei einem späteren Antrag auf ein Visum, eine Aufenthaltserlaubnis oder die deutsche Staatsangehörigkeit von der zuständigen Behörde zwingend bei der Prüfung des jeweiligen Einwanderungsvorgangs berücksichtigt. Ein Vorstrafeneintrag kann somit in der Folge zahlreiche negative Konsequenzen nach sich ziehen, etwa Schwierigkeiten bei der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis oder bei der künftigen Erteilung eines Visums.

Aus diesem Grund ist die rechtzeitige Kontaktaufnahme mit einem hochqualifizierten Anwalt überaus wichtig, denn die Folgen eines auf den ersten Blick geringfügigen Vergehens können tatsächlich gravierend sein. Von einem interessanten Fall aus unserer Praxis, in dem wir einer jungen Frau, nennen wir sie Margarita, helfen konnten, die aus Unbedachtsamkeit in eine überaus schwierige Situation geraten war, berichten wir in diesem Beitrag.

Die Geschichte der Mandantin: Ausverkauf bei Peek & Cloppenburg

Margarita war erst vor kurzem zum Studium in einem kostenpflichtigen Weiterbildungslehrgang im Fach „Buchhaltung und Wirtschaftsprüfung" nach Deutschland gekommen. Die entsprechende Aufenthaltserlaubnis war ihr befristet für die Dauer des Studiums erteilt worden. Grundsätzlich plante die Frau, sich auf irgendeine Weise „festzusetzen" und im Land zu bleiben. Nach Abschluss des Studiums beabsichtigte sie daher, sich aktiv um eine Arbeitsstelle zu bemühen. Wie vielen Frauen war auch Margarita „nichts Menschliches fremd". Da sie zu jener Zeit noch nicht durch familiäre Verpflichtungen gebunden war, ging sie oft abends mit Freunden aus, fuhr am Wochenende ins Grüne, besuchte gerne angesagte Restaurants und Bars und ging natürlich auch shoppen … Ein festes Einkommen hatte Margarita zu jener Zeit nicht, sie musste von Erspartem leben — glücklicherweise reichte es vorerst noch, und das Leben nahm seinen gewohnten Lauf.

Eines Tages besuchte die Frau, wie es der Zufall wollte, ein Geschäft der Marke „Peek & Cloppenburg". Wer konnte auch etwas dafür, dass ausgerechnet an diesem Tag im Geschäft ein Ausverkauf der Sommerkollektion von Margaritas Lieblingsmarke Michael Kors stattfand. An jenem Tag ging sie fast ohne Geld in den Laden, „nur um zu schauen". Als sie jedoch das Sortiment und vor allem die Rabatte sah, konnte sie sich nicht zurückhalten und nahm zwei topmoderne Kleider zur Anprobe mit. Leider blieb es für Margarita nicht bei der bloßen Anprobe. Die langbeinige Frau mit der schlanken Figur war von ihrem Anblick im Spiegel so beeindruckt, dass sie „einfach nicht widerstehen konnte". Ohne lange zu überlegen, riss sie die Preisschilder und alle Etiketten ab, ließ sie in der Umkleidekabine zurück und wollte mit den unbezahlten, perfekt zu ihrer Figur passenden Kleidungsstücken „aus dem Laden entschweben".

Festnahme durch den Ladendetektiv und Durchsuchung

Es wurde treffend über die Frau bemerkt: „Die Frau beherrscht die vier Grundrechenarten vortrefflich: Sie teilt ihr Lager, vervielfacht ihr Geschlecht, addiert ihre Schönheit und subtrahiert ihr Alter." Leider konnte die Heldin unserer Geschichte in jenem Moment die Folgen ihres Leichtsinns weder abschätzen noch begreifen. Obwohl das Geschäft recht groß war, war es hervorragend mit Überwachungskameras ausgestattet. Zudem beobachtete ein Ladendetektiv die Kundin bereits seit geraumer Zeit — nach langjähriger Tätigkeit im Einkaufszentrum hatte er ein geschultes Auge für solche „Abenteuerinnen" entwickelt. Ihm fiel auf, dass Margarita länger als gewöhnliche Kundinnen im Laden umherging, sich umsah, Kleidungsstücke durchsah und immer wieder zu denselben Artikeln zurückkehrte. Auch entging seinem Blick nicht, dass die Kundin mit zwei Kleidern die Umkleidekabine betrat und nur mit einer großen Damenhandtasche wieder herauskam. Er störte unsere spätere Mandantin jedoch nicht vorzeitig, sondern ließ ihr die Möglichkeit, die Ware an der Kasse zu bezahlen. Am Ende wurde Margarita beim Versuch, das Geschäft zu verlassen, festgehalten, woraufhin die Polizei zum Geschäft gerufen wurde. Die Frau wurde in einen separaten Raum gebracht, durchsucht, die so kostbare Ware wurde beschlagnahmt, ein Protokoll angefertigt, und anschließend ließ man sie gehen. Natürlich war mit einem folgenlosen Ausgang der Geschichte nicht zu rechnen, und die „Modeliebhaberin" wandte sich an unsere Kanzlei um qualifizierte rechtliche Hilfe.

Die Arbeit des Anwalts: 110 Euro — zu viel für Geringfügigkeit

Wie auch in anderen vergleichbaren Fällen forderte der auf Strafrecht spezialisierte Anwalt unverzüglich die Ermittlungsakten bei der Polizei an, um die richtige Verteidigungsstrategie zu wählen. Bald stellte sich heraus, dass sich die Höhe des durch den Diebstahl entstandenen Schadens auf 110 Euro belief. Der Anwalt erklärte der Mandantin, dass dies eine zu hohe Summe sei, um zu versuchen, das Strafverfahren wegen Geringfügigkeit der Tat nach § 153 der deutschen Strafprozessordnung (StPO) einstellen zu lassen. Dabei ist anzumerken, dass diese Schwelle, bis zu der ein Diebstahl als geringfügig eingestuft und das Verfahren eingestellt werden kann, in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich ausfallen kann. In Berlin liegt diese Summe etwa bei 75 Euro, in Bayern hingegen nur bei 50 Euro. Angesichts des relativ erheblichen Werts des von unserer Mandantin begangenen Diebstahls drohte ihr somit eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren. Selbstverständlich wäre auch die Verlängerung des Aufenthalts der Frau in Deutschland stark in Frage gestellt gewesen. Margarita war niedergeschlagen, bereute ihre unbedachte Tat aufrichtig und setzte ihre gesamte Hoffnung auf unsere professionelle Hilfe. Der erfahrene Anwalt der Kanzlei ließ sich von der moralischen Seite der Angelegenheit nicht beirren und machte sich unverzüglich an die Ausarbeitung eines ausführlichen Antrags an die Staatsanwaltschaft auf Einstellung des Strafverfahrens gegen unsere Mandantin.

Die wichtigsten vom Anwalt im Antrag dargelegten Argumente waren:

der Vorfall wurde tatsächlich nicht vorsätzlich, sondern vielmehr „aus Dummheit" begangen;
Gegenstand des Diebstahls war eine Ware von relativ geringem Wert;
die Frau hatte zum ersten Mal in ihrem Leben eine nach dem deutschen Strafgesetzbuch sanktionierte Tat begangen;
Margarita bereut zutiefst und wird derartige Verstöße künftig niemals wiederholen.

Ergebnis: Verfahren ohne Geldstrafe eingestellt

Zugleich erklärten wir unserer Mandantin, dass sie sich auf die Zahlung einer staatlichen Geldbuße einstellen müsse. Zu unserer großen Freude wurde die Bearbeitung dieses Strafverfahrens sowie unseres Antrags einem verständnisvollen Sachbearbeiter der Staatsanwaltschaft übertragen. Da die Straftat zum ersten Mal begangen worden war und dem Allgemeininteresse keinen erheblichen Schaden zugefügt hatte, entschied er sich, Margarita zu verzeihen, und stellte das Strafverfahren ein, ohne auch nur eine Geldstrafe zu verhängen. Wir beeilten uns, unsere Mandantin mit dieser guten Nachricht zu erfreuen, wiesen sie jedoch zugleich darauf hin, dass ihr ein zweites Mal nicht „so glimpflich davonkommen" würde.

Schlussfolgerung

Wie dem auch sei — die Aufgabe des Anwalts unserer Kanzlei wurde erfolgreich erfüllt. Es gelang ihm, die Interessen der Mandantin zu wahren, sodass sie keine erhebliche Strafe erlitt, die allein auf ihren Leichtsinn zurückzuführen gewesen wäre. Wir rufen unsere Leser dazu auf, die Gesetze und Ordnung des Landes, in dem sie leben, ernst zu nehmen und nicht „aus Dummheit" in schwierige Lebenssituationen zu geraten. Sollte dies dennoch Ihnen oder einem Familienmitglied widerfahren, empfehlen wir, sich unverzüglich an einen Anwalt Ihres Vertrauens zu wenden, der Ihre Rechte und berechtigten Interessen wirksam verteidigen kann.