„Es kostet nichts, Gras zu pflanzen — aber die Pflege kommt teuer zu stehen."
Pat Howell
Wie unsere Leser bereits wissen, begegnen uns in der Praxis unserer Kanzlei recht häufig ungewöhnliche Fälle, deren Bearbeitung uns von unseren Mandanten anvertraut wird. Die Handlung solcher Fälle und ihr Ausgang sind mitunter so verschlungen und ungewöhnlich, dass sie an spannende Kriminalgeschichten erinnern. Wie auch immer sich die Ereignisse entwickeln — die Realität dieser Situationen und die unseren Mandanten drohenden Strafen veranlassen uns zu höchstem Engagement und vollem Einsatz. Das gilt insbesondere für Fälle, in denen Mandanten aus Unwissenheit oder Leichtsinn in absurde und bedrohliche Situationen geraten. In diesem Beitrag berichten wir von einem bemerkenswerten Fall aus unserer reichhaltigen anwaltlichen Praxis, in dem es uns tatsächlich gelang, einen Menschen vor einer Haftstrafe zu bewahren, die ihm für eine Straftat drohte, die er aus Leichtsinn und einer unglücklichen Verkettung von Umständen begangen hatte.
Konkret geht es in diesem Beitrag um sogenannte weiche Drogen. Der Konsum von Haschisch oder Marihuana wird im deutschen Sprachgebrauch als „Kiffen" bezeichnet. In Deutschland ist der Konsum dieser beiden Substanzen gesetzlich nicht verboten, da er nach dem Betäubungsmittelgesetz (BtMG) keine Straftat darstellt und dafür keine Strafe vorgesehen ist. Die zulässige Menge an Marihuana variiert je nach Stadt — in Berlin liegt sie üblicherweise bei 15 g, in anderen Städten bei 3–5 g. Medizinisches Marihuana wurde 2017 für Menschen mit schweren Erkrankungen legalisiert. Der medizinische Einsatz von Marihuana und darauf basierenden Präparaten ist auch in Tschechien, den Niederlanden und einigen Regionen Italiens erlaubt. In einigen anderen europäischen Staaten, insbesondere in Portugal und Österreich, gelten Regelungen, die den Umgang mit Cannabis entkriminalisieren — der Konsum in speziellen Cafés wird geduldet, der Anbau geringer Mengen wird nicht strafrechtlich verfolgt. Zu beachten ist jedoch, dass der Besitz, der Anbau (mit gewissen Ausnahmen), die Herstellung, die Ein- und Ausfuhr, die Verbreitung, der Verkauf, das Inverkehrbringen und der sonstige Erwerb illegaler Betäubungsmittel verboten sind. Nach dem genannten Gesetz wird der Umgang mit Betäubungsmitteln in Deutschland somit in legal und illegal unterteilt. § 29 BtMG enthält einen Katalog von Sanktionen gegenüber den Zuwiderhandelnden. Je nach Schwere des Verstoßes kann eine Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder eine Geldstrafe verhängt werden.
Was den sogenannten Umlauf von Betäubungsmitteln betrifft, stellt sich eine gewisse Rechtsfrage: Handelt es sich um eine Straftat, wenn jemand Drogen unentgeltlich an einen Freund weitergibt oder für einen Freund etwas bei einem Dealer besorgt? Diese Frage wird von den Gerichten uneinheitlich beurteilt, doch dieser Vorgang wird im Sinne des Gesetzes eindeutig als „Inverkehrbringen" gewertet. Solche „freundschaftlichen" Gefälligkeiten können für einen gewöhnlichen Konsumenten somit erhebliche Probleme nach sich ziehen. In unserem Fall wurde ein Mandant unserer Kanzlei der unerlaubten Herstellung und des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln beschuldigt, obwohl er niemals auch nur im Entferntesten an so etwas gedacht hatte — doch der Reihe nach.
Erste Geschichte: 70 Cannabis-Töpfe und ein verschwundener Mandant
Diese Geschichte begann bereits vor einigen Jahren. An der Tür unserer Kanzlei erschien ein junger Mann, nennen wir ihn Juri. Juri war ukrainischer Staatsbürger und lebte dauerhaft in einem eigenen Haus in Deutschland. Zu jener Zeit befand er sich in einer schwierigen Lebenssituation, da ihm die Herstellung und Verbreitung von Betäubungsmitteln vorgeworfen wurde. Nach seinem eigenen Geständnis baute er tatsächlich zu Hause in einem speziell eingerichteten Gewächshaus Cannabis an. Seine Plantage umfasste etwa 70 Töpfe. Selbstredend lag die begründete Vermutung nahe, dass er dies nicht ausschließlich zum Eigenbedarf tat. Nachdem wir von Juri die erforderliche Vollmacht erhalten hatten, forderten wir umgehend die Ermittlungsakten bei der Polizei an. Doch kurz darauf, als uns die Unterlagen bereits vorlagen, „verschwand" Juri plötzlich. Er reagierte weder auf Telefonanrufe noch auf E-Mails. Da er nicht ausfindig gemacht werden konnte, blieb uns nichts anderes übrig, als die Mandatsniederlegung zu erklären. Ohne die Anwesenheit und den erklärten Willen des Mandanten durften wir dessen Interessen selbst bei Vorliegen einer entsprechenden Vollmacht nicht vertreten. Gemäß dem vorgeschriebenen Verfahren meldeten wir das Verschwinden unseres Mandanten der Polizei. Sein Fall wurde in die entsprechende Datenbank der Strafverfolgungs behörden aufgenommen. Sollte der Beschuldigte also erneut ins Blickfeld der Polizei in Deutschland oder einem anderen EU-Land geraten, würde das Strafverfahren gegen ihn wieder aufgenommen. Einige Zeit später fand diese Geschichte eine unerwartete Fortsetzung …
Zweite Geschichte: ein Mitbewohner goss die Pflanzen
Etwa ein Jahr nach dem ersten Fall wandte sich diesmal ein lettischer Staatsbürger, Denis (Name geändert), an uns, der uns eine „schmerzlich vertraute" Geschichte erzählte. Wie konnte ein solcher „Zufall" zustande kommen? Es stellte sich heraus, dass es keiner war. Juri und Denis hatten vor einiger Zeit gemeinsam in einem Logistikunternehmen in Deutschland gearbeitet. Die beiden Männer, die in derselben Abteilung arbeiteten, waren sich nähergekommen, verbrachten gelegentlich Freizeit miteinander und teilten Lebensprobleme. Juri mietete ein Haus in der Nähe von Berlin, in dem sich auch die besagte Plantage befand. Denis war allein nach Deutschland gekommen, um Arbeit zu finden und sich ein wenig einzurichten. Zwei Monate später wollte er in seine Heimat zurückkehren und anschließend mit seiner Familie, die vorerst in Riga auf ihn wartete, dauerhaft nach Deutschland ziehen. Denis arbeitete intensiv als Fahrer, suchte eine Wohnung und lernte in den Pausen die Sprache. Der lebensfrohe Juri wohnte allein im gemieteten Haus. Irgendwann bot er, von einem großzügigen Impuls getrieben, seinem Bekannten an, sich nicht mit einer Wohnungsmiete zu belasten und vorübergehend zu ihm ins Haus zu ziehen — Platz sei dort „mehr als genug". Denis wusste von der „Plantage", maß dem jedoch keine große Bedeutung bei. Sein Geld war knapp bemessen, und so nahm er das Angebot Juris ohne langes Zögern an. Auch der Umstand, dass Juri seinen neuen Mitbewohner gelegentlich bat, in seiner Abwesenheit die Pflanzen zu gießen, erschien Denis nicht weiter bedeutsam. Was, so mochte man meinen, sollte daran schon strafbar sein?
Aus Sicht der deutschen Strafverfolgungsbehörden erwies sich die Angelegenheit jedoch als alles andere als harmlos. Leider bemerkte „eines schönen Tages" ein aufmerksamer, betagter Nachbar, wie Denis die Pflanzen goss. Ihm war schon länger die seltsame Stille und das Fehlen von Menschen im Nachbarhaus mit den stets fest zugezogenen Vorhängen aufgefallen. An jenem Tag herrschte in der Stadt starker Wind, das Fenster des Hauses stand offen, und als der Vorhang sich etwas öffnete, bemerkte der Nachbar drinnen etwas Merkwürdiges. Er alarmierte unverzüglich die Polizei, die den Verdacht schöpfte, dass in dem merkwürdigen Haus etwas Gesetzwidriges vor sich ging, einen Durchsuchungsbeschluss erwirkte und eine Marihuana-Plantage mit 73 Töpfen entdeckte. Beide im Haus wohnhaften Männer wurden vernommen, und es wurden entsprechende Protokolle angefertigt.
Festnahme nach der Rückkehr aus Lettland
Juri, der tatsächlich für diese Angelegenheit verantwortlich war, roch „Lunte" und setzte sich eilig in seine Heimat, die Ukraine, ab, während er die Anwälte unserer Kanzlei in einer gewissen Ungewissheit zurückließ. Denis hingegen, der naiv annahm, die Sache habe sich bereits ohne Folgen für ihn erledigt, fuhr einige Zeit später nach Riga, um seiner Familie beim Umzug zu helfen. Währenddessen liefen die Ermittlungen in Deutschland weiter. Im Ergebnis wurden Juri und Denis als Beschuldigte in dem Verfahren geführt, woraufhin ein Haftbefehl gegen sie erlassen wurde. Denis, der sich in Riga aufhielt, ahnte natürlich nicht, wie ernst die Lage in Deutschland für ihn geworden war. Erst nach seiner Rückkehr, als er einen kleinen Verkehrsverstoß beging, wurde er festgenommen und für einen Monat in Untersuchungshaft gebracht. Glücklicherweise gelang es dem ihm beigeordneten Pflichtverteidiger, die gegen den Beschuldigten verhängte Maßnahme zu ändern und die Entlassung von Denis gegen Auflagen zu erwirken. Grundsätzlich war das Problem damit jedoch noch nicht gelöst. Denis wandte sich in seiner tatsächlichen Not an unsere Kanzlei um rechtliche Hilfe. Für die Straftat, deren er beschuldigt wurde, drohte dem Mann eine erhebliche Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren.
Die Arbeit des Anwalts: Umqualifizierung in Beihilfe
Der Anwalt unserer Kanzlei, der das Mandat für Denis übernahm, begann sich aktiv auf die Hauptverhandlung vorzubereiten. Er erarbeitete mit dem Mandanten sorgfältig die Verteidigungsstrategie, erläuterte alle verfahrensrechtlichen Aspekte und wies auf die Nuancen hin, auf die das Gericht bei der Vernehmung besonderes Augenmerk legen würde. Mit Unterstützung des Anwalts unserer Kanzlei erinnerte sich Denis und schilderte in der Hauptverhandlung die Umstände, unter denen er sich um die fremden Pflanzen „gekümmert" hatte. Er berichtete ausführlich, dass er lediglich junge, gerade erst gekeimte Pflanzen gegossen hatte und dass ihm weder die Menge der darin enthaltenen Betäubungsmittel noch die Absichten seines „Bekannten" bezüglich deren Verwendung bewusst waren. Diese unbedachte Handlungsweise, die ausschließlich aus Unwissenheit erfolgte, konnte daher eindeutig nicht als vorsätzliche Straftat eingeordnet werden.
Unser Ziel bestand erstens darin, die Anklage wegen Herstellung von Betäubungsmitteln in eine Beihilfe zu einer solchen Herstellung umqualifizieren zu lassen. Zweitens mussten wir erreichen, dass sich die Strafe für unseren Mandanten in diesem Fall auf eine reine Geldauflage beschränkte, ohne dass eine Vorstrafe in seinem Führungszeugnis vermerkt würde. Anzumerken ist, dass der unserem Mandanten beigeordnete Pflichtverteidiger ebenfalls an der Verhandlung teilnahm, jedoch die aktive Verteidigung dem Anwalt unserer Kanzlei überließ. So führten wir gewichtige Argumente und Beweise dafür an, dass Denis die Herstellung der Betäubungsmittel nicht selbstständig betrieben, niemals derartige Absichten gehegt und selbst nie geraucht hatte. Darüber hinaus lenkten wir die besondere Aufmerksamkeit des Gerichts darauf, dass der Angeklagte vor diesem Vorfall stets gesetzestreu gelebt und zuvor nie durch nennenswerte Verstöße aufgefallen war.
Ergebnis: Geldauflage von 1.700 € ohne Vorstrafe
Nicht zuletzt berücksichtigte das Gericht, dass der Angeklagte bereits einen Monat in Untersuchungshaft verbracht und damit bereits eine erhebliche Strafe erlitten hatte. Zur großen Erleichterung unseres Mandanten beschränkte sich die Sanktion auf eine Maßnahme präventiven Charakters — nämlich die Auflage, 1.700 Euro an eine gemeinnützige Organisation zu zahlen, ohne dass eine Vorstrafe in seine Akte eingetragen wurde. Als unser Mandant erkannte, dass er „gerettet" war, fiel ihm buchstäblich ein Stein vom Herzen.
Schlussfolgerung
Wir freuen uns aufrichtig, dass es uns gelungen ist, in diesem Fall Gerechtigkeit wiederherzustellen. Unseren Lesern wünschen wir, niemals in eine ähnliche Situation zu geraten — und sollte dennoch ein solches Missverständnis eintreten, sich unverzüglich an Fachleute zu wenden, die auch im schwierigsten und verworrensten Fall einen Ausweg finden können.
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