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Familienrecht

Wie man sich den Ehrentitel „Vater" nicht nehmen lässt

„Ich fürchte, so zu werden wie die Erwachsenen, die sich nur noch für Zahlen interessieren." Antoine de Saint-Exupéry

In Deutschland sind die Rechte der Eltern, wie in vielen anderen Ländern auch, gesetzlich verankert und geschützt. Hier werden sie durch die Verfassung des Landes geregelt — jede Familie steht unter dem besonderen Schutz des Staates (Art. 6 Abs. 1 GG). Die Eltern verfügen somit über zwei gesetzlich festgelegte grundlegende Rechtsarten.

— das Sorgerecht — das Recht zur Entscheidung über lebenswichtige Fragen (Namenswahl, Wohnort, Bildungseinrichtung, Erziehungsgrundsätze usw.);

— das Umgangsrecht — das Recht der Eltern und nahen Angehörigen auf Umgang mit dem Kind.

Das Institut der elterlichen Sorge hat im Familienrecht besonderes Gewicht. Nach § 1626 BGB umfasst die elterliche Sorge die Personensorge und die Vermögenssorge – also auch Entscheidungen über Namen, Wohnort, Schule und Erziehung. Sind die Eltern bei der Geburt des Kindes miteinander verheiratet, steht ihnen die Sorge gemeinsam zu. Sind sie nicht verheiratet, hat zunächst die Mutter die alleinige Sorge (§ 1626a Abs. 3 BGB). Die gemeinsame Sorge entsteht dann durch übereinstimmende Sorgeerklärungen, die beim Jugendamt oder bei einem Notar beurkundet werden (§§ 1626a Abs. 1 Nr. 1, 1626d BGB), durch Heirat oder durch eine Entscheidung des Familiengerichts: Stimmt die Mutter nicht zu, kann der Vater beantragen, die Sorge beiden Eltern gemeinsam zu übertragen (§ 1626a Abs. 2 BGB).

Wichtig bei einer Scheidung

Nach § 1626 BGB umfasst die elterliche Sorge sowohl die Personensorge als auch die Vermögenssorge für das Kind sowie das Recht zur Entscheidung über lebenswichtige Fragen wie Namenswahl, Wohnort, Bildungseinrichtung, Erziehungsgrundsätze und andere das Kind unmittelbar betreffende Angelegenheiten.

Vater und Mutter haben gegenüber ihren Kindern die gleichen Rechte und Pflichten. Wichtige Fragen der Erziehung und Ausbildung müssen sie im gegenseitigen Einvernehmen klären und dabei die Meinung der Kinder ihrem Alter entsprechend berücksichtigen (§ 1626 Abs. 2, § 1627 BGB).

Was geschieht nun mit den Elternrechten, wenn die Eltern aus irgendwelchen Gründen getrennt leben?

Im Großen und Ganzen ändert sich nichts: Auch nach einer Trennung behalten beide Eltern grundsätzlich ihre Rechte und Pflichten gegenüber den minderjährigen Kindern. Ein Elternteil kann beim Familiengericht beantragen, ihm die Sorge oder einen Teil davon allein zu übertragen (§ 1671 BGB). Eingriffe gegen den Willen der Eltern sind nur unter strengen Voraussetzungen möglich: Wird das körperliche, geistige oder seelische Wohl des Kindes oder sein Vermögen gefährdet und sind die Eltern nicht gewillt oder nicht in der Lage, die Gefahr abzuwenden, trifft das Familiengericht die erforderlichen Maßnahmen – bis hin zur teilweisen oder vollständigen Entziehung der Sorge (§§ 1666, 1666a BGB). Darüber entscheidet ausschließlich das Familiengericht; das Jugendamt wirkt im Verfahren mit.

So viele Familien es gibt, so viele unterschiedliche Lebenssituationen gibt es – Patentrezepte für die dabei entstehenden Probleme gibt es nicht. In jedem Fall suchen wir eine individuelle Lösung, die in erster Linie dem Wohl der minderjährigen Kinder dient. So war es auch, als ein junger Mann namens Sergej (Name geändert) zu uns kam, der Unterstützung bei der Wahrung seiner Rechte als Vater benötigte.

Seine Geschichte war recht prosaisch. Seine Frau Alla (Name geändert) hatte er bereits während des Studiums kennengelernt. Die beiden waren unsterblich verliebt, und es schien, als könnten keine widrigen Lebensumstände sie daran hindern, gemeinsam glücklich zu sein. Nach etwa zwei Jahren des Kennenlernens heirateten sie und richteten sich in ihrer Heimatstadt Klaipėda ein gemütliches Familiennest ein. In den ersten Jahren des Familienlebens herrschten bei Sergej und Alla Eintracht und Liebe. Sie verstanden sich blind, teilten gemeinsame Interessen, unternahmen häufig Reisen und bekamen zwei wunderbare Kinder. Leider währte das Glück nicht ewig — Grund für Allas wachsende Unzufriedenheit, besonders nach der Geburt der Kinder, waren die häufigen und langen Abwesenheiten ihres Mannes. Sergej war von Beruf Hochseematrose. Auch ihn belastete es, wenig Zeit mit den Kindern zu verbringen, und er dachte zunehmend über einen Berufswechsel nach, doch seine Frau hatte sich bereits anders entschieden. Während einer der langen Abwesenheiten ihres Mannes lernte sie über das Internet einen deutschen Staatsangehörigen namens Stefan kennen (Name geändert). Die Ereignisse entwickelten sich recht schnell: Die Frau reichte die Scheidung ein und teilte ihrem Ehemann mit, dass sie beabsichtige, in naher Zukunft mit den Kindern in die Bundesrepublik zu ziehen. All das traf unseren Mandanten „wie ein Blitz aus heiterem Himmel". Auf eine solche Wendung der Ereignisse war er nicht einmal in seinen schlimmsten Albträumen vorbereitet gewesen. Besonnen und mit Rücksicht auf die Besonderheiten seines Berufs akzeptierte er die Tatsache, dass die Kinder bei ihrer Mutter bleiben würden. Dabei kam ihm nicht einmal der Gedanke, dass er in seinen Rechten auf Erziehung und Fürsorge für sie in irgendeiner Weise eingeschränkt werden könnte.

Die ersten beiden Jahre nach der Scheidung verliefen relativ ruhig — den Eheleuten gelang es meist, sich über zentrale Fragen bezüglich des Lebens und der harmonischen Entwicklung der Kinder zu einigen. Probleme begannen, als es Zeit wurde, die Kinder in die Schule zu schicken. Es kam vor, dass Alla mehrere Anträge im Namen beider Elternteile unterschreiben lassen musste. Ihr Ex-Mann befand sich zu dieser Zeit jedoch auf See und war etwa eine Woche lang nicht erreichbar. Sergej unterschrieb die erforderlichen Unterlagen selbstverständlich sofort nach seiner Rückkehr, doch leider brachte ein weiterer Fall verzögerter Reaktion Alla dazu, entschlossen zu handeln.

Ohne Sergej vorher zu informieren, wandte sich Alla schriftlich an das Jugendamt und verlangte, ihm die elterlichen Rechte zu entziehen. Sie begründete dies damit, dass ihr früherer Mann sich nicht rechtzeitig an wichtigen Entscheidungen beteilige und so die Entwicklung der Kinder behindere. Über eine Entziehung oder Übertragung der Sorge kann allerdings nur das Familiengericht entscheiden (§§ 1666, 1671 BGB); das Jugendamt prüft die Situation und gibt im gerichtlichen Verfahren eine Stellungnahme ab (§ 162 FamFG, § 50 SGB VIII). Sergej wollte eine Einschränkung seiner Rechte unbedingt verhindern und beauftragte uns. Unser Anwalt stellte Unterlagen zusammen, die belegten, dass eine Entziehung oder Einschränkung seiner elterlichen Sorge dem Wohl der Kinder nicht dient. Die wichtigsten Argumente waren:

— trotz seines besonderen Berufs, der lange Phasen der Abwesenheit von zu Hause mit sich bringe, habe er stets bestrebt, seine gesamte Freizeit mit den Kindern zu verbringen. Auch nach dem Umzug seiner ehemaligen Familie in ein anderes Land sei er etwa alle drei Monate zu Besuch gekommen und habe die Kinder auch zu sich zu Besuch geholt;

— Sergej habe regelmäßig Kindesunterhalt gezahlt und zusätzlich Beträge für notwendige größere Anschaffungen überwiesen;

— unser Mandant habe die Zeit mit den Kindern stets sinnvoll genutzt. So hätten sie dank seiner Bemühungen bereits früh schwimmen gelernt und die Liebe zum Lesen entdeckt, insbesondere zu Abenteuerliteratur;

— selbstverständlich hätten die Kinder den dringenden Wunsch, ihren Vater regelmäßig zu sehen. Der Entzug dieser Möglichkeit hätte sich äußerst negativ auf ihren psychischen Zustand auswirken können.

Diese Argumente und die zugehörigen Nachweise übermittelte der Anwalt dem Jugendamt als Stellungnahme. Das Jugendamt sah danach keinen Anlass, ein gerichtliches Verfahren anzuregen; Sergejs elterliche Sorge blieb unverändert bestehen. Wir rieten unserem Mandanten, sich auch künftig mit seiner früheren Frau über wichtige Fragen der Erziehung zu verständigen. Bei rechtlichen Fragen rund um Trennung, Sorge und Umgang beraten wir Sie gern.

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