Elisabeth (Name geändert) wurde irgendwo im Süden Kasachstans in eine Familie mit deutschen Wurzeln geboren. Ihr ganzes Leben verbrachte sie dort, ohne auch nur daran zu denken, nach Deutschland überzusiedeln – bis sie sich entschloss, ihren Urlaub in Bayern zu verbringen, und dort einen jungen Mann kennenlernte. Wie es häufig geschieht, entwickelte sich zwischen ihnen eine Romanze, und die Liebenden, die sich nicht trennen wollten, ließen ihre Beziehung offiziell werden. Einige Zeit später kam Elisabeth bereits als Ehefrau eines Staatsbürgers der Bundesrepublik Deutschland auf Grundlage des deutschen Gesetzes über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz – AufenthG) nach Deutschland.
Nach Ablauf einiger Jahre wurden am Bundesvertriebenengesetz (BVFG) Änderungen vorgenommen, die das Verfahren zur Anerkennung des Spätaussiedlerstatus in gewissem Maße erleichterten. Und Elisabeth, die keine Zeit verlieren und nicht die gesetzlich vorgesehene Frist abwarten wollte, um als rechtmäßige Ehefrau eines Staatsbürgers der Bundesrepublik Deutschland die deutsche Staatsangehörigkeit zu erwerben, entschied sich, einen Antrag auf Erteilung des Spätaussiedlerstatus zu stellen und dadurch die deutsche Staatsangehörigkeit in kürzerer Zeit zu erlangen. Zudem hätte die junge Frau, anders als beim Verfahren zum Erwerb der Staatsangehörigkeit als rechtmäßige Ehefrau eines deutschen Staatsbürgers, nach Erhalt des Spätaussiedlerstatus weder ein Einbürgerungsverfahren noch die Aufgabe der kasachischen Staatsangehörigkeit durchlaufen müssen.
Voraussetzungen für die Statuserteilung
Der Status als Spätaussiedler setzt den Nachweis der deutschen Nationalität, ein dauerhaftes Bekenntnis zur deutschen Kultur und Deutschkenntnisse auf familiärem Niveau voraus (§ 6 BVFG).
Genau zu diesem Zweck wandte sich die junge Frau an unsere Kanzlei. Zur Zusammenstellung der erforderlichen Unterlagen kehrte unsere Mandantin nach Kasachstan zurück und führte das gesamte Verfahren von dort aus mit unserer Unterstützung. Mit der Zeit stellte Elisabeth das für die Antragstellung auf Erteilung des Aussiedlerstatus erforderliche Unterlagenpaket zusammen. Dabei erfüllte sie sämtliche Voraussetzungen für die Erteilung des entsprechenden Status. Das Bundesverwaltungsamt lehnte den Antrag unserer Mandantin nach dessen Bearbeitung jedoch ab und begründete dies damit, dass die junge Frau, indem sie zu ihrem Ehemann übergesiedelt sei, bereits seit mehreren Jahren in der Bundesrepublik Deutschland lebe und über eine Aufenthaltserlaubnis in Deutschland verfüge. Dies bedeute, dass sie seinerzeit das Aussiedlungsgebiet verlassen habe. Wie die Praxis zeigt, ist für Spätaussiedler die Erfüllung der Voraussetzung des ständigen Aufenthalts in den Gebieten der Zwangsansiedlung am problematischsten, da das Bundesverwaltungsamt diese Voraussetzung besonders sorgfältig prüft.
Daraufhin entschieden wir uns, einen anderen Weg einzuschlagen. Zu dem Zeitpunkt nämlich, als sich Elisabeth zur Zusammenstellung der erforderlichen Unterlagen in Kasachstan aufhielt, hatte sich ihre Mutter Swetlana (Name geändert), die – wie auch Elisabeth – ethnische Deutsche ist, ebenfalls entschieden, einen Antrag auf Erteilung des Spätaussiedlerstatus zu stellen. Auch sie wurde von unserer Kanzlei in diesem Verfahren rechtlich begleitet. Das Verfahren zur Prüfung des von unserer Anwältin im Namen Swetlanas eingereichten Antrags verlief recht reibungslos, sodass ihr der entsprechende Aufnahmebescheid zur Zuerkennung des Status als Spätaussiedlerin erteilt wurde. Als Elisabeth daraufhin die Ablehnung des Bundesverwaltungsamts erhielt, schlugen wir unserer Mandantin vor, einen Antrag auf Familienzusammenführung zu stellen, das heißt mit ihrer Mutter, und in der Folge als Familienangehörige eines Spätaussiedlers nach Deutschland überzusiedeln.
Wir richteten an das Bundesverwaltungsamt einen Antrag auf Einbeziehung Elisabeths in den von ihrer Mutter erhaltenen Aufnahmebescheid. Bei der Antragstellung für Elisabeth beriefen wir uns auf § 27 Abs. 2 des Bundesvertriebenengesetzes (BVFG), wonach auf Antrag des Spätaussiedlers auch dessen Ehegatte, mit dem die Ehe seit mindestens drei Jahren besteht (zum Erwerb des Status nach § 7 BVFG), sowie dessen Abkömmlinge gemeinsam mit ihm nach Deutschland übersiedeln können, sofern die genannten Personen ständig in den Gebieten der Zwangsansiedlung gelebt haben und sofern keine der in § 5 dieses Gesetzes vorgesehenen Ausschlussgründe vorliegen (Begehung einer Straftat, Beteiligung an einer terroristischen Organisation u. Ä.). Darüber hinaus wiesen wir darauf hin, dass nach aktueller Rechtsprechung ein Abkömmling eines Spätaussiedlers zwar ständig in den Gebieten der Zwangsansiedlung gelebt haben müsse, jedoch nur bis zu dem Zeitpunkt, zu dem seinen Angehörigen der entsprechende Aufnahmebescheid erteilt wurde. Somit hatte Elisabeth, die zu dem Zeitpunkt, als unsere Kanzlei im Namen ihrer Mutter Swetlana den Antrag auf Zuerkennung des Spätaussiedlerstatus beim Bundesverwaltungsamt eingereicht hatte, wieder ständig in Kasachstan gelebt hatte, Anspruch auf Einbeziehung in den entsprechenden Aufnahmebescheid.
Im entsprechenden Antrag legten wir die Umstände des Falls ausführlich dar und betonten dabei besonders, dass Elisabeth zwar tatsächlich mehrere Jahre wegen ihrer Eheschließung mit einem Staatsbürger der Bundesrepublik Deutschland in Deutschland gelebt habe, jedoch bereits vor etwa zwei Jahren nach Kasachstan zurückgekehrt sei. Zum Zeitpunkt, als ihre Eltern den Aufnahmebescheid erhielten, habe Elisabeth in Kasachstan über eine feste Arbeitsstelle verfügt und sei dort meldeamtlich registriert gewesen usw. Diese Umstände belegten, dass unsere Mandantin ständig in Kasachstan, das heißt im Gebiet der Zwangsansiedlung, gelebt habe. Als Nachweise legten wir zudem die erforderlichen Unterlagen vor (Katharinas Arbeitsbuch, eine Meldebescheinigung aus Kasachstan u. a.). Dabei stellten wir die aktuellste, zur Klärung strittiger Fragen herangezogene Rechtsprechung dar. Damit waren sämtliche gesetzlich vorgesehenen Voraussetzungen erfüllt, weshalb das Bundesverwaltungsamt dem Antrag stattgab und Elisabeth erfolgreich in den entsprechenden Aufnahmebescheid ihrer Mutter einbezogen wurde und den Status als Abkömmling eines Spätaussiedlers erhielt.
Jeder Mensch und jede Familie hat ihre eigenen Probleme, ihre eigene Lebensgeschichte. Doch es gibt keine ausweglosen Situationen oder Situationen, die sich nicht lösen ließen. Man muss nur beharrlich sein und das gesetzte Ziel sachkundig verfolgen. Mitunter können sich im Verlauf eines Verfahrens neue Umstände ergeben, die neue Wege zur Lösung des Problems und zur Weiterentwicklung des Falls eröffnen. Entscheidend ist, sie rechtzeitig zu nutzen. Solche Umstände zu erkennen, vermögen jedoch nur Fachleute mit langjähriger Erfahrung in der Begleitung ähnlicher Fälle. Um daher sämtliche Nuancen zu berücksichtigen und keine neuen, im Verlauf des Verfahrens auftretenden Möglichkeiten zu versäumen, empfehlen wir, sich unverzüglich an einen qualifizierten Fachmann zu wenden, in dem Sie stets einen zuverlässigen Helfer und Berater finden.
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DIE KANZLEI VERTRITT DIE INTERESSEN VON MANDANTEN IM GESAMTEN BUNDESGEBIET
