Wo sucht man die „Spuren" des nach einem gefälschten Vertrag gezahlten Geldes?

„Gäbe es auf der Welt weniger Einfältige, gäbe es auch weniger von denen, die man Schlaue und Gerissene nennt."
J. de La Bruyère

Unternehmertum ist seinem Wesen nach eine auf Gewinnerzielung gerichtete Tätigkeit unter Einsatz eigener oder fremder Mittel. Diese Tätigkeit besteht meist in der Durchführung gesetzlich zulässiger Geschäfte auf dem Markt für Arbeiten, Waren und Dienstleistungen durch eine Person, die offiziell als Unternehmer registriert ist. Marktteilnehmer sind überwiegend juristische Personen, deren sämtliche Beziehungen untereinander und zu Bürgern einer vertraglichen Dokumentation bedürfen.

Es kann vorkommen, dass ein Geschäftsmann, der einen Vertrag unterzeichnet hat, dessen Bedingungen aus irgendeinem Grund nicht erfüllt und dadurch seinem Partner oder Kunden einen unmittelbaren oder mittelbaren Schaden zufügt. In solchen Fällen kann die Angelegenheit unter dem Blickwinkel des Strafgesetzbuchs betrachtet und als Betrug im Geschäftsverkehr gewertet werden. Man muss anerkennen, dass Betrug eine raffinierte und schwer nachweisbare Straftat ist, die seit alters her in verschiedenen Formen existiert. Denn das Opfer übergibt dem Betrüger die Eigentumsrechte oder Geldmittel meist eigenhändig. Und um den Diebstahl nachzuweisen, muss der Geschädigte zudem über ausreichende Beweise verfügen, die den Betrüger zuverlässig überführen. Aus strafrechtlicher Sicht ist Betrug die Wegnahme fremden Eigentums durch Täuschung oder Vertrauensmissbrauch. Betrug im Geschäftsverkehr floriert leider auch heute noch wie eh und je.

Zu welchen Tricks greifen Täter, um die Gutgläubigkeit, Unaufmerksamkeit oder Nachlässigkeit von Unternehmern auszunutzen?

Die Verwendung gefälschter Dokumente dient Betrügern dazu, betrügerisch materielle Vermögenswerte von Unternehmen zu erlangen, die in der Regel Schwierigkeiten beim Absatz ihrer fertigen Produkte haben. Die Haupttaktik der Betrüger besteht dabei im Abschluss eines Vertrags mit Warenlieferung gegen aufgeschobene Zahlung. Gegenwärtig werden bei dieser Betrugsmethode immer häufiger verschiedene gefälschte Dokumente eingesetzt, die über die tatsächlichen Bedingungen des Zahlungseingangs für die Ware täuschen. Dazu werden gefälschte Kopien von Zahlungsaufträgen, Bankgarantien, Bürgschaften, Akkreditiven und Wechseln verwendet. In allen Fällen einer solchen Täuschung durch gefälschte Dokumente nutzen die Betrüger geschickt subjektive Faktoren wie das mangelnde Interesse mancher Mitarbeiter privatwirtschaftlicher und staatlicher Unternehmen an einer sorgfältigen Prüfung des Geschäftspartners, übermäßige Gutgläubigkeit, Nachlässigkeit bei der Aufbewahrung von Firmenformularen sowie ein niedriges Schutzniveau des Unternehmensservers und der geschäftlichen E-Mail. Verfügt ein Unternehmen etwa nicht über einen eigenen E-Mail-Server oder nutzt kostenlose Dienste beziehungsweise einen eigenen, unzureichend geschützten Server, können Täter diesen hacken und wichtige E-Mails „abfangen". Dieselben Täter können den Eindruck erwecken, das Unternehmen gehe bestimmte vertragliche Verpflichtungen ein. Im Ergebnis kann sich der unglückliche, den Betrügern zum Opfer gefallene Geschäftsmann in einer Situation wiederfinden, in der er entweder vergeblich auf die versprochene Ware wartet, obwohl bereits eine Vorauszahlung dafür geleistet wurde, oder umgekehrt Ware ausliefert, ohne das ihm nach dem gefälschten Vertrag versprochene Geld erhalten zu haben.

Die Hauptaufgabe des betrogenen Unternehmers besteht in einem solchen Fall darin, Ruhe zu bewahren und rechtzeitig Maßnahmen zum Schutz der verletzten Rechte und berechtigten Interessen zu ergreifen. Dabei ist wichtig zu verstehen, dass selbst wenn der Geschäftsführer eines Unternehmens nicht unmittelbar an dem Betrugsschema beteiligt war, aber keine ausreichenden Maßnahmen zur Einhaltung der erforderlichen Sicherheitsvorkehrungen des Unternehmens ergriffen hat, dies einen hinreichenden Grund für seine Inanspruchnahme darstellen kann. Eines der Beispiele aus unserer vielseitigen anwaltlichen Praxis ist der Fall unseres Mandanten, des Geschäftsführers eines in Deutschland zugelassenen Herstellers landwirtschaftlicher Schädlingsbekämpfungsmittel (Pestizide), nennen wir ihn Dmitri. Die unserem Anwalt von Dmitri geschilderte Geschichte zeichnet sich nicht durch besondere Originalität aus, erfordert dennoch das unverzügliche Eingreifen eines erfahrenen, auf Strafrecht spezialisierten Anwalts.

Die Geschichte des Mandanten: eine Bestellung von einem neuen Partner und ein gefälschter Zahlungsauftrag

Dmitri berichtete uns, dass sein Unternehmen bereits seit geraumer Zeit am Markt tätig sei und dabei dauerhaft mit einer Reihe landwirtschaftlicher Betriebe in Deutschland zusammenarbeite. Nun sei jedoch bei dem Unternehmen eine Anfrage für eine größere Lieferung von Produkten eingegangen. Dmitri führte selbst den Schriftwechsel über die Bedingungen der bevorstehenden Lieferung mit einem gewissen Felix (Name geändert), der sich als Direktor des kaufenden Unternehmens ausgab. Per E-Mail schickte Felix eine unterschriebene Bestellung für eine einmalige Lieferung von Produkten. Da unser künftiger Mandant sich der Zuverlässigkeit des neuen Partners nicht sicher war, bat er um eine Vorauszahlung für die bestellte Ware. Felix erklärte sich einverstanden und schickte gegen Ende des Freitagsarbeitstages eine Kopie des Zahlungsauftrags über die vollständige Vorauszahlung für die Ware. Der neue Partner versicherte Dmitri, der Hauptsitz des Unternehmens befinde sich in Österreich, während die Lieferung an einen der landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland erfolgen solle. Die Geldmittel wurden laut Scan-Kopie des Zahlungsauftrags am Freitag auf das Konto von Dmitris Unternehmen überwiesen und sollten innerhalb von drei Werktagen eingehen.

Zunächst wirkte alles durchaus überzeugend — der Schriftwechsel erfolgte über eine geschäftliche E-Mail-Adresse, Felix antwortete rasch auf Nachrichten und Anrufe und erfüllte zudem Dmitris berechtigte Forderung nach einer hundertprozentigen Vorauszahlung. Leider erwies sich das bekannte Sprichwort, wonach „nicht alles Gold ist, was glänzt", als zutreffend. Zufrieden mit der lediglich per E-Mail erhaltenen Kopie des Zahlungsauftrags und ohne den tatsächlichen Zahlungseingang auf dem Bankkonto abzuwarten, wies der getäuschte Geschäftsmann die Auslieferung einer großen Warencharge an die vom Betrüger in der Bestellung angegebene Adresse an. Auf dieser Note endete die so vielversprechend begonnene neue Zusammenarbeit. Felix „tauchte ab" und reagierte nicht mehr auf die zahlreichen E-Mails und Anrufe. Es erübrigt sich zu erwähnen, dass unser Mandant auf dem Geld auf seinem Geschäftskonto bislang leider vergeblich wartet.

Die Arbeit des Anwalts: die Mahnung und die Ermittlung der Identität des Betrügers

Auf Anraten seiner Geschäftspartner wandte sich Dmitri an unsere Kanzlei, um qualifizierte Hilfe eines erfahrenen Anwalts zu erhalten. Zwar handelte es sich in diesem Fall um einen prinzipiell behebbaren Schaden, dennoch war dem Unternehmen ein erheblicher Verlust entstanden. Unser Mandant war sich bewusst, dass gewiss nicht nur er Opfer dieser Betrüger geworden sein konnte, und wollte die Angelegenheit keineswegs auf sich beruhen lassen.

Der Anwalt machte sich unverzüglich an die Arbeit. Wie in solchen Fällen üblich, prüfte er sorgfältig die im Rahmen dieses Falls unterzeichneten Dokumente sowie den E-Mail-Verkehr. Anschließend verfasste er ein offizielles Mahnschreiben und richtete es an die Adresse des seine Verpflichtungen nicht erfüllenden Partners. Es sei angemerkt, dass ein solches Vorgehen in einer Reihe von Fällen bereits ausreicht, um die verletzten Rechte und berechtigten Interessen unserer Mandanten wiederherzustellen. In diesem Fall geschah dies jedoch nicht — von dem tatsächlich in Österreich registrierten und dort tätigen Unternehmen ging die Antwort ein, mit unserem Mandanten seien keinerlei Verhandlungen geführt worden, die unterschriebene Bestellung für die Warenlieferung sei nicht versandt worden, und ein Mitarbeiter namens Felix sei dort bereits seit etwa einem halben Jahr nicht mehr beschäftigt.

Damit wurde deutlich, dass es sich in diesem Fall um einen Betrug handelte, der von einem ehemaligen Mitarbeiter des Unternehmens unter Verwendung der geschäftlichen E-Mail-Adresse und des offiziellen Firmenformulars begangen worden war. Einerseits hatte das Unternehmen, in dessen Namen sein ehemaliger Mitarbeiter handelte, der ein Betrugsschema zur Erlangung von Ware ohne entsprechende Bezahlung nutzte, mit diesem kriminellen Schema nichts zu tun und war selbst Opfer der rechtswidrigen Handlungen eines Dritten geworden. Andererseits hatte das Unternehmen die erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen nicht eingehalten, was es seinem ehemaligen Mitarbeiter ermöglichte, sich unbefugten Zugriff auf die geschäftliche E-Mail und die Firmenformulare der juristischen Person zu verschaffen.

Verteidigungsstrategie: zwei parallele Klagen

Wir bereiten uns derzeit aktiv auf die Verteidigung unseres Mandanten vor und planen, sobald wir über eine ausreichende Beweisgrundlage verfügen, zwei Klagen einzureichen:

• im Rahmen des Strafverfahrens — gegen die Person, die das Betrugsschema durchführte und Warenwerte erlangte, ohne die entsprechenden Zahlungspflichten zu erfüllen;
• im Rahmen eines Zivilverfahrens — gegen das Unternehmen, dessen Nichteinhaltung der Sicherheitsanforderungen zur Entstehung eines erheblichen Schadens für unseren Mandanten geführt hat.

Wir sind überzeugt, dass ein richtiges und rechtzeitiges Vorgehen eines erfahrenen Anwalts sowohl in diesem als auch in vergleichbaren Fällen hohe Erfolgsaussichten gewährleistet.

Schlussfolgerung

In unterschiedlichen Zeiträumen, insbesondere in Krisenzeiten, nimmt die Zahl derjenigen, die Betrugsschemata zur eigennützigen persönlichen Bereicherung nutzen, sprunghaft zu. Worin liegt das Grundprinzip und die Besonderheit des Betrugs als Straftat? Vor allem täuscht der Täter sein Opfer und veranlasst es, unter Ausnutzung dieser Täuschung, freiwillig zu handeln — einen Vertrag zu unterzeichnen, Geld zu überweisen, Eigentum, Rechte an diesem Eigentum oder etwas anderes zu übergeben. Und genau diese „Freiwilligkeit" macht den Betrug zu einer besonders gefährlichen und besonders schmerzhaften Straftat. Denn nicht selten wendet sich ein Mensch, der erkennt, dass er schlicht betrogen und hereingelegt wurde, gar nicht erst an Anwälte oder die Polizei. Ihm ist oft seine „Leichtgläubigkeit" peinlich, oder er ist überzeugt, es lasse sich ohnehin nichts mehr unternehmen oder beweisen. Wir hoffen, dass die Erfahrung unserer Leser im Geschäftsleben sie vor Fehlern schützt und verhindert, dass sie Opfer eines Betrugs werden. Sollte Ihnen dies dennoch widerfahren sein, laden wir Sie zu einer Beratung in unsere Kanzlei ein, wo wir Sie unter Nutzung unserer umfangreichen fachlichen Erfahrung umfassend beraten und Ihnen helfen, die für Ihren Fall beste Verteidigungsstrategie zu wählen.

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