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Zivilrecht

Wir Russen betrügen uns hier nicht gegenseitig, oder die Lösung materieller Streitigkeiten vor deutschen Gerichten

Dieses bekannte Zitat aus dem Film „Brat 2" wurde als Überschrift gewählt, weil die Szene im Film, in der jemand einem anderen mit genau diesen Worten auf den Lippen Ramsch verkauft, ihre metaphorische Aktualität für viele russischsprachige Deutsche seit den Neunzigern bis heute offenbar nicht verloren hat. Und das ist auch nicht verwunderlich. Das in jenen schwierigen Jahren im Raum der ehemaligen Sowjetunion entstandene Überlebensmuster wurde für viele Jahre zur Norm im Umgang mit ehemaligen Landsleuten. Doch der Reihe nach.

Der Mandant unserer Rechtsanwaltskanzlei, Viktor, ist in der Russischen Föderation ansässig. Viktor besitzt ein kleines Unternehmen in Moskau und beschloss vor einigen Jahren, seine angesparten Mittel in Immobilien in Deutschland zu investieren. Viktors Wunsch war es, eine kleine Wohnung in einem Neubau in Süddeutschland mit guter Lage und angenehmem Blick aus dem Fenster zu besitzen. Viktors Traum erfüllte sich mit Hilfe des deutschen Maklers Gennadi. Gennadi war Anfang der Neunziger aus Russland ausgereist und kannte sich in Russland wie in Deutschland gut aus. Er schlug dem russischen Mandanten eine unter Investitions- und Steueraspekten optimale Lösung vor und wickelte das Geschäft zu Viktors angenehmer Überraschung sehr sorgfältig und rasch ab. Viktor schätzte Gennadis geschäftliches Potenzial und schlug ihm vor, als eine Art Verwalter der Immobilie und des deutschen Kontos von Viktor aufzutreten. Gennadi war ein Makler mit breitem Tätigkeitsspektrum und lehnte das Angebot nicht ab. Man schrieb das Jahr 2012.

Wichtig zu wissen

Bei einem Streit um ein Darlehen zwischen Privatpersonen können mittelbare Beweise — Bankauskünfte über abgehobene Beträge, Schriftverkehr, Zeugenaussagen — bei fehlendem schriftlichem Vertrag entscheidend sein.

Gennadi sollte einen Mieter finden, die rechtzeitige Zahlung der Miete überwachen, die erforderlichen Zahlungen für die Wohnung von Viktors Konto vornehmen und den Zustand der Wohnung im Blick behalten. Für diese Tätigkeit wurde bei der Sparkasse eine zweite Karte auf den Namen Gennadis ausgestellt sowie ein Zugangscode für das Online-Banking. Viktor überwies Geld auf sein Konto für die laufenden Zahlungen und flog nach Moskau zurück. Auch hier war Viktor mit Gennadis Arbeit zufrieden. Ein Mieter fand sich praktisch sofort. Das Geld ging pünktlich auf dem Konto ein. Und die geschäftlichen Beziehungen begannen, über die Größe von Viktors deutscher Wohnung hinauszuwachsen. Es stellte sich heraus, dass Gennadi ein eigenes Bauträgerprojekt betrieb und bereit war, Viktor zu Investitionen in deutsche Immobilien zu beraten. Damals stand die russische Wirtschaft noch verhältnismäßig gut da, und Unternehmer schmiedeten Pläne. Viktor und Gennadi trafen sich 2013 in einem Skiort in Italien. Viktor zeigte sich mit der Zustimmung zu Gennadis Vorschlägen nicht eilig, lehnte jedoch dessen Bitte nicht ab, ihm fünfundvierzigtausend Euro für den Bau eines Mehrfamilienhauses zu leihen. Man schloss einen Darlehensvertrag mit einer Laufzeit von achtzehn Monaten. Und Gennadi überwies das Geld unverzüglich von Viktors deutschem Konto auf sein eigenes persönliches Konto.

Drei Monate später bat Gennadi um ein weiteres Darlehen über fünfzehntausend Euro: Das Projekt erfordere mehr Mittel als geplant. Viktor lehnte nicht ab. Bei einem weiteren Treffen im Urlaub setzten die Freunde einen neuen Darlehensvertrag auf, und Gennadi erhielt das Geld in bar. Fast ein Jahr später trafen sie sich erneut in einem Skiort, wo Viktor Gennadi zehntausend Euro übergab, damit dieser sie auf das Konto einzahle. Viktors Wunsch war, dass der Betrag auf dem deutschen Konto wuchs, da eine Überweisung des Geldes aus Russland ein teures Vergnügen war. Über Viktor war dies günstiger zu bewerkstelligen. Und Gründe, dem deutschen Freund zu misstrauen, gab es nicht. Im Jahr 2015 flog Viktor selbst nach Deutschland und zahlte weitere neuntausend Euro auf sein Konto ein. Während des Treffens bat Gennadi darum, den Darlehensvertrag neu zu fassen und dessen Laufzeit bis zum ersten Januar 2016 zu verlängern. Der Bau verzögerte sich, und Gennadi könne, wie er sagte, vorerst kein Geld aus dem Projekt entnehmen. Viktor hatte nichts dagegen, obwohl während der gesamten Vertragslaufzeit weder Zinsen noch die Haupttilgung eingegangen waren. Freundschaft geht über Geld.

Im Jahr 2016 folgte jedoch keine Rückzahlung des Darlehens. Auf dem Konto gingen lediglich die Zinsen für zwei Jahre — 2012 und 2013 — ein, jeweils fünf Prozent per annum. Für die beiden folgenden Jahre der Vertragslaufzeit wurde kein einziger Cent gezahlt. Zudem wurden von Viktors Konto achtzehntausend Euro abgehoben. Als Viktor die Abbuchung im Online-Banking entdeckte, bat er Gennadi, das Geschehen zu erklären. Gennadi erklärte dies damit, dass er das Geld kurzfristig benötigt habe. Und tatsächlich kehrte der Betrag zwei Tage später auf das Konto zurück. Nach einiger Zeit ereignete sich ein weiterer unangenehmer Vorfall. Vom Konto wurden dreißigtausend Euro abgehoben. Nachdem unser Mandant emotional gefordert hatte, dass Gennadi aufhöre, frei über sein Geld zu verfügen, versprach Gennadi, das Geld bald zurückzuzahlen, und tat dies auch — jedoch nur zehntausend Euro. Zwanzigtausend Euro sind bis heute nicht auf das Konto zurückgekehrt. Zur Erklärung des Geschehenen führte Gennadi die missliche Lage seines Geschäfts und die Notwendigkeit an, das Projekt zu retten.

Daraufhin wandte sich Viktor um Hilfe an unsere Kanzlei. Wir fertigten ein Mahnschreiben an Gennadi. Eine Antwort blieb aus, und wir reichten Klage auf Rückzahlung des Darlehens ein. Von den von Viktors Konto entwendeten zwanzigtausend Euro ist dabei vorerst nicht die Rede. Gennadi beauftragte einen Rechtsanwalt und nahm eine Verteidigungshaltung ein. Er bestritt den Erhalt der fünfzehntausend Euro in bar, ohne den Darlehensvertrag als solchen zu bestreiten. Besonders drastisch war jedoch seine Behauptung, dass sämtliches Geld, das er auf Viktors Wunsch auf dessen Konto eingezahlt und das ihm Viktor übergeben hatte, Zahlungen auf das Darlehen gewesen seien. In den Neunzigern war in Russland eine Form des Erwerbs von Unternehmen mit von diesen Unternehmen selbst geliehenen Mitteln gängig. Möglicherweise steht Gennadi bis heute unter dem Eindruck der finanziellen Kunststücke der damaligen Zeit. Doch jede Behauptung bedarf des Beweises.

Gennadis Version zufolge waren sogar die neuntausend Euro, die Viktor bei seinem Besuch 2016 selbst auf sein Konto eingezahlt hatte, eine Ratenzahlung Gennadis auf das Darlehen gewesen. Und die verbleibenden siebentausend Euro habe er Viktor angeblich zu Hause in Gegenwart seiner Frau übergeben, als Viktor bei seinem Makler übernachtet habe. Nun mussten unsere Rechtsanwälte gemeinsam mit dem Mandanten Beweise sammeln, die Gennadis Behauptungen widerlegten, um sie dem Gericht vorzulegen. Auf Gennadis Seite standen tatsächliche Kontobewegungen, Einzahlungen. Auf unserer Seite standen nur Behauptungen, durch nichts belegt. Es mussten zumindest mittelbare Beweise für die Herkunft des Geldes gesammelt werden.

Glücklicherweise hatte Viktor als geschäftserfahrener Mann die Gewohnheit, sämtliche Unterlagen aufzubewahren. So standen uns Bankauskünfte über den Kauf von Devisen kurz vor den Reisen zur Verfügung, während denen sich Viktor mit Gennadi traf. Die in diesen Auskünften genannten Beträge entsprachen weitgehend den Beträgen, die Gennadi später auf das Konto einzahlte. Eine Freundin Viktors war bereit, vor Gericht als Zeugin aufzutreten und die Übergabe der fünfzehntausend Euro zu bestätigen. Dennoch wirkte die Situation nicht eindeutig. Man musste sich auf die erste Gerichtsverhandlung vorbereiten, in der der Richter die Darstellungen der Parteien anhört.

Hier hängt sehr vieles vom Verhalten der Verhandlungsteilnehmer ab — von ihrer Sicherheit, der Genauigkeit der Details, der Schlüssigkeit der Darstellung. In solchen Situationen treten unsere Rechtsanwälte häufig gleichsam als Schauspiellehrer auf: Wir müssen den Mandanten auf die Atmosphäre der Gerichtsverhandlung, die Besonderheiten der Befragung durch den Richter und den Rechtsanwalt der Gegenseite vorbereiten. In diesem Fall hatte unser Mandant eine Sprachbesonderheit — er stottert und beherrscht die deutsche Sprache nicht, was automatisch die Anwesenheit eines Dolmetschers in der Verhandlung voraussetzt, was nicht immer eine hochwertige Übersetzung bedeutet. Genau das trat auch in unserem Fall ein.

Während der Gerichtsverhandlung machte Viktor eine ausgezeichnete Figur. Er beantwortete die Fragen ruhig und verständlich. Für unseren Rechtsanwalt war das klar, doch beim Richter entstand ein wirres Bild. Das Niveau des Dolmetschers vor Gericht ließ zu wünschen übrig, und diese Rolle übernahm sozusagen der Rechtsanwalt unserer Kanzlei, der den Dolmetscher jedes Mal korrigierte, wenn dieser gravierende Fehler machte. Die einzige Schwierigkeit auf Seiten unseres Mandanten ergab sich bei der Frage, mit welchen Scheinen das Darlehen über fünfzehntausend Euro übergeben worden war. Doch das ist auch nicht verwunderlich, war seither doch einige Zeit vergangen. Viktor vermutete, es seien Hundert-Euro-Scheine gewesen, da Banken die von ihm gekauften Beträge in der Regel in diesen Scheinen auszahlten.

Nun war der Beklagte an der Reihe. Gennadi beherrscht Deutsch gut, der Dolmetscher hatte insoweit nichts zu tun. Doch ohne Aufgabe blieb unser Rechtsanwalt nicht. Aus Gennadis Aussage ging hervor, dass er das gesamte Darlehen zurückgezahlt habe und die Forderungen unbegründet seien. Seine Rede war etwas erregt, was eher auf eine schwache innere Position des Sprechers hindeutete. Unser Rechtsanwalt beschloss, das wankende Gebilde weiter ins Wanken zu bringen. Die Frage nach der Herkunft der Mittel, mit denen Gennadi das Darlehen zurückzahlte, ob diese den Finanzbehörden angegeben worden seien und ob sie über sein Konto gelaufen seien, löste einen Schwall wirrer Äußerungen aus, aus denen sich kaum etwas Konkretes ergab. Auf die nächste Frage unseres Rechtsanwalts hin verlängerte sich das Gesicht des Richters deutlich. Für welche Zwecke Gennadi achtzehn- und später dreißigtausend Euro von Viktors Konto entnommen habe — die Antwort lautete: „Für Investitionsprojekte!" „Für welche?" Und da geriet Gennadi ins Stocken: Er konnte sich weder an den Ort noch an den Zweck der Investitionen erinnern. Doch unser Rechtsanwalt hatte noch einen weiteren Trumpf im Ärmel. Auf die Anfrage unserer Kanzlei bei der Bank zu den Kontobewegungen kam ein Dokument, aus dem hervorging, dass die neuntausend Euro von Viktor über seine Karte eingezahlt worden waren, deren Kartencode sich von dem Kartencode, den Gennadi hatte, nur um eine Ziffer unterschied. Weder Gennadi noch Viktor noch unsere Rechtsanwälte hatten gewusst, dass die Karten für ein und dasselbe Konto nicht identisch sind. Das stellte sich erst bei der Auswertung der Bankauszüge heraus. Die Lüge wurde offenkundig.

Der Richter schlug einen außergerichtlichen Vergleich vor. Doch unser Mandant lehnte ab. Trotz aller Risiken sind die Erfolgsaussichten für ein gerechtes Urteil zugunsten unseres Mandanten in Gesellschaft der erfahrenen Rechtsanwälte unserer Kanzlei sehr hoch. Und die Fortsetzung dieser Geschichte folgt.

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