Ein Beleg, kein Beweis, oder zivilrechtliche Streitigkeiten vor deutschen Gerichten

In der letzten Ausgabe der Zeitung „Recht und Menschen" berichteten wir unseren Lesern von den Widrigkeiten eines Moskauer Unternehmers, der der Redlichkeit eines Maklers vertraute, der ihm beim Kauf einer kleinen Wohnung in Süddeutschland geholfen hatte, und der diesem daraufhin erhebliche Geldsummen als Darlehen gewährte. Für die Rechtsanwälte unserer Kanzlei wurde dieser Fall langwierig, blieb dabei jedoch spannungsgeladen. Wir versprachen, unsere Leser auf dem Laufenden zu halten. Wir setzen unseren Bericht fort.

Kurze Zusammenfassung des vorherigen Teils

Im Jahr 2012 kaufte der Moskauer Unternehmer Viktor eine kleine Wohnung in Deutschland. Die Abwicklung des Geschäfts half der deutsche Makler Gennadi, der in den Neunzigern als Spätaussiedler in die historische Heimat zurückgekehrt war. Das Geschäft verlief reibungslos. Für die Wohnung musste jemand sorgen, rechtzeitig die Nebenkosten zahlen und sie im Idealfall auch vermieten. Gennadi übernahm diese Aufgabe mit Begeisterung. Und zwischen den Männern entwickelte sich eine freundschaftliche Beziehung, die die geschäftliche zusätzlich untermauerte.

Während eines gemeinsamen Aufenthalts in einem Skiort erzählte Gennadi Viktor von seinem Investitionsprojekt zum Bau eines Mehrfamilienhauses. Für die Weiterentwicklung des Projekts wurde zusätzliches Geld benötigt. Und Viktor lieh seinem Freund und Partner gegen Schuldschein fünfundvierzigtausend Euro mit einer Laufzeit bis 2016. Ein halbes Jahr später trafen sich die Freunde erneut, und Gennadi erhielt zusätzlich zum ersten Darlehen noch ein weiteres über fünfzehntausend Euro.

Ende 2015 bemerkte Viktor, dass von seinem Konto bei einer deutschen Bank fünfundzwanzigtausend Euro verschwunden waren. Zugang zu dem Konto hatte nur Gennadi. In einem Telefongespräch sagte Gennadi, er habe sich das Geld nur für ein paar Tage geliehen, es habe finanzielle Probleme beim Projekt gegeben. Und tatsächlich zahlte er das Geld am Tag nach dem Gespräch auf das Konto zurück. Doch bald darauf hob er achtzehntausend Euro vom Konto ab. Viktor wurde besorgt. Das nächste Telefongespräch verlief nicht mehr so entspannt wie zuvor. Gennadi schwor, er habe das Geld erneut nur für ein paar Tage entnommen. Doch nach einiger Zeit kehrten von den achtzehntausend Euro nur achttausend auf das Konto zurück. Drei Jahre, innerhalb derer die Rückzahlung des Darlehens hätte erfolgen sollen, verstrichen. Doch dazu kam es nicht. Zudem behauptete Gennadi, das Darlehen über fünfundvierzigtausend Euro längst getilgt zu haben, und die fünfzehntausend Euro habe er überhaupt nie geliehen. Viktor stand ohne siebzigtausend Euro da. Während der gesamten Laufzeit des Darlehensvertrags hatte er lediglich die Zinsen für Ende 2012 und 2013 erhalten. Da ihm klar war, dass er von Russland aus kaum Chancen hatte, sein Geld zurückzubekommen, wandte sich Viktor an unsere Rechtsanwaltskanzlei um Hilfe.

Im Interesse des Mandanten

Während der Vorverhandlung schlug der Richter einen Vergleich vor. Diesen Vorschlag lehnte Viktor ab, da ihm bewusst war, dass das Gericht in seinem Fall die einzige Möglichkeit war, sein Geld irgendwie zurückzuerhalten. Während der Verhandlung verhielt sich der Rechtsanwalt des Beklagten äußerst aggressiv, doch unser Mandant reagierte unter unserer Anleitung auf sämtliche Bemerkungen und Fragen sicher und ruhig. Das ließ sich vom Beklagten nicht behaupten, der sich in seinen Aussagen jedes Mal verhedderte und nicht sagen konnte, wo sich sein Investitionsobjekt befand, wie er konkret die geliehenen Mittel verwendet hatte. Der Beklagte bestand darauf, dass sämtliche Mittel, die er bei persönlichen Treffen von Viktor erhalten hatte, um sie auf Viktors persönliches Konto einzuzahlen, Geld zur Tilgung des Darlehens gewesen seien. Selbst die achttausend Euro von den achtzehntausend vom Konto entwendeten Euro, die er wieder auf das Konto zurückzahlte, gab Gennadi als Darlehenstilgung aus. Und der verbleibende Betrag von siebentausend Euro sei angeblich bar an Viktor übergeben worden, beim Abendessen bei Gennadi zu Hause. Zur Tilgung des Darlehens rechnete Gennadi zudem die neuntausend Euro hinzu, die Viktor bei seinem Deutschlandbesuch selbst auf sein eigenes Konto eingezahlt hatte. Daraufhin legten unsere Rechtsanwälte dem Gericht den Schriftverkehr zwischen Gennadi und Viktor vor, in dem sich Gennadi über fehlendes Geld beklagte, um selbst nur die Zinsen des Darlehens zu zahlen, jedoch angeblich bald das gesamte Darlehen tilgen werde. Während der Vorverhandlung gelang es dem Rechtsanwalt unserer Kanzlei, Gennadis Lüge zu entlarven. Anschließend musste irgendwie gehandelt werden, um die Rückerstattung der Mittel des Mandanten sicherzustellen.

Mit Zustimmung des Mandanten beantragten unsere Rechtsanwälte die Pfändung von Gennadis Bankkonto. Auch der Beklagte wurde über diesen Schritt informiert. Von ihm oder seinem Rechtsanwalt kam jedoch keine Reaktion. Und der Richter entschied, Gennadis Konto zu pfänden. In Fällen, in denen kein Widerspruch eingeht, nimmt das Gericht die Argumente der einen Seite so an, als sei die Gegenseite in allen Punkten einverstanden. Auf Gennadis Konto befand sich ein Betrag von tausend Euro. Nachdem er Schwierigkeiten hatte, über seine Geldmittel zu verfügen, sandte sein Rechtsanwalt eine Forderung, die Pfändung aufzuheben, mit der Begründung, das Ergebnis der Vorverhandlung und die vom Beklagten vorgebrachte Argumentation ließen keinen Zweifel an einem für Gennadi positiven Ausgang des Verfahrens aufkommen. Zweiter Punkt der Begründung für die Aufhebung der Pfändung war, dass Gennadi der einzige Ernährer der Familie sei und Frau und Kind zu versorgen habe. Nach Prüfung der Beschwerde erwiderte der Richter, die Ergebnisse der Vorverhandlung sprächen für Viktor, und ließ die Pfändung bestehen.

Die Pfändung eines Kontos oder Vermögens kann im Falle eines Prozessverlustes nur zur Folge haben, dass der Kläger, sollte dem Eigentümer des gepfändeten Vermögens während der Pfändung beispielsweise ein vorteilhaftes Geschäft entgehen, dessen Verlust ausgleichen muss. Das Risiko in Bezug auf Gennadis Vermögen war jedoch praktisch gleich null. Sein Vermögen betrug tausend Euro. Das große Haus, in dem der Makler mit seiner Familie lebte, war 2013 von Gennadis arbeitsloser Ehefrau erworben worden. Viktor vermutet, dass Gennadi das Geld nicht für den Ausbau seines Geschäfts, sondern für den Kauf des eigenen Hauses benötigte. Doch das lässt sich nicht beweisen und wäre, was wichtig ist, auch sinnlos. Hätte Gennadi das Haus auf seinen eigenen Namen gekauft und anschließend seiner Frau geschenkt, ließe sich diese Schenkung gerichtlich anfechten. In diesem Fall gehört das Haus jedoch vollständig und allein Gennadis Frau. Er selbst ist arm.

Eine weitere Chance für Viktor, wenigstens einen Teil seines Geldes zurückzuerhalten, besteht darin, dass der Richter Gennadi während der Gerichtsverhandlung angesichts der Unmöglichkeit, den gesamten Schuldbetrag auf einmal zu tilgen, und angesichts der geringen Einkünfte vorschlägt, die Schuld in Raten zu zahlen, etwa fünfhundert Euro monatlich. Doch Gennadi muss diesen Bedingungen zustimmen. In diesem Fall würde Viktor die fünfundvierzigtausend Euro erhalten — in diesem Verfahren geht es nur um das erste Darlehen, die übrigen Fälle stehen noch aus —, sodass Viktor die fünfundvierzigtausend Euro nach siebeneinhalb Jahren zurückbekäme. Besser als nichts, aber …

Nicht aufgeben!

Als weitere Maßnahme zum Schutz der Interessen unseres Mandanten, die nicht mehr mit der Beitreibung des Schuldbetrags selbst zusammenhängt, wandten sich unsere Rechtsanwälte an die Polizei mit dem Ziel, Gennadi wegen „zweckwidriger Verwendung von Geldern" strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen. Da Gennadi nach dem Vertrag zwischen Viktor und ihm zwar berechtigt war, über Viktors Geldmittel zu verfügen, dies jedoch nur zu streng festgelegten Zwecken — der Bezahlung von Nebenkosten und Grundsteuer —, erscheint sein Umgang mit Viktors Konto als widerrechtliche Verwendung zu eigenen Zwecken, was strafrechtliche Verantwortung nach sich ziehen kann.

Eine Besonderheit im Zusammenhang mit der Anzeige bei der Kriminalpolizei besteht darin, dass die weiteren Ermittlungen ihren eigenen Lauf nehmen, ohne dass die Rechtsanwälte den Verlauf der Ermittlungen kontrollieren oder beeinflussen könnten. Einerseits wurde dieser Schritt als Druckmittel gegenüber dem Beklagten unternommen, doch auch für den Fall, dass das Geld unserem Mandanten nicht vollständig zurückerstattet werden sollte, spielt der Faktor der moralischen Genugtuung über die Bestrafung des Schuldigen ebenfalls eine nicht unwesentliche Rolle.

Unsere Rechtsanwälte kämpfen weiterhin für Viktors Interessen. Und die Fortsetzung folgt vermutlich. Vorerst, an diesem Punkt der Geschichte angelangt: Was wäre gewesen, hätte Viktor einen sachkundig formulierten Darlehensvertrag mit Gennadi geschlossen und dabei eine Sicherheit in Form einer Verpfändung von Vermögen oder einer Bürgschaft Dritter — etwa von Gennadis Ehefrau — verlangt? Ganz genau! Unsere Rechtsanwälte hätten in kürzester Zeit die Beitreibung sämtlicher Mittel samt Ausgleichszahlungen erwirkt. Zum Rechtsanwalt, ebenso wie zum Arzt, geht man am besten schon, bevor es weh tut.

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DIE RECHTSANWALTSKANZLEI VERTRITT DIE INTERESSEN VON MANDANTEN IM GESAMTEN BUNDESGEBIET