Was tun, wenn man mit einer Bierflasche am Steuer erwischt wird?

„Nach einem Krug Bier passiert nichts … außer dem Wunsch, noch einen Krug Bier zu trinken."

Jeder von uns ist wahrscheinlich schon mindestens einmal in eine skurrile und merkwürdige Situation geraten. Gut, wenn alles ohne negative Folgen bleibt. Weit schlimmer ist es, zum Geisel zufälliger Umstände zu werden und einer Ordnungswidrigkeit oder Straftat beschuldigt zu werden, deren Sanktion in einer erheblichen Geldstrafe oder Haft besteht. Alle Fahrer wissen sehr wohl, dass man nicht alkoholisiert fahren darf. All dies wird zudem häufig durch weitere Vorwürfe verschärft, die nicht nur in unserer strafrechtlichen Praxis häufig vorkommen: Widerstand gegen die Polizei unter Alkoholeinfluss im Moment der Festnahme, ein Verkehrsunfall unter Alkoholeinfluss, schwere Körperverletzung infolge eines Unfalls und Ähnliches.

Eine alkoholisierte Person verhält sich, wie nicht nur Psychologen bestätigen, sondern auch die Lebenspraxis zeigt, häufig nicht ganz angemessen: Entweder sie versucht, vom Ort der Festnahme oder des Unfalls zu fliehen und lässt dabei das eigene Fahrzeug ihrem Schicksal überlassen, oder sie versucht „mit Schaum vor dem Mund", der Polizei zu beweisen, dass sie nichts getrunken habe und überhaupt „völlig unschuldig" — kurz, eine rechtschaffene Bürgerin sei. Dabei kommt es häufig vor, dass die festgenommene Person, während sie ihre Unschuld beweisen will, der Polizei Widerstand leistet, was ihre ohnehin schon nicht rosige Situation weiter verschärft. Alkohol raubt einem Menschen die Fähigkeit, klar zu denken und ein Fahrzeug sicher zu führen, und ist eine der Hauptursachen für die meisten tödlichen Unfälle. Alkoholisierung erhöht die Gefahr eines Zusammenstoßes mit Fußgängern, entgegenkommenden Fahrzeugen, eines Abkommens von der Fahrbahn beim Verfehlen einer Kurve oder eines Unfalls beim Überholen.

Wie soll man vorgehen, wenn eine Person einer so schweren Ordnungswidrigkeit oder Straftat beschuldigt wird, die einfach nur im Auto saß, ohne die Absicht, selbst irgendwohin zu fahren? Von einem solchen kuriosen Fall berichten wir in diesem Artikel.

Die Geschichte des Mandanten: Bier mit Freunden und eine Flasche von der zweiten Tankstelle

An uns wandte sich ein junger Mann, nennen wir ihn Viktor, gegen den erhebliche Vorwürfe erhoben wurden. Ihm wurde das Führen eines Fahrzeugs unter Alkoholeinfluss (§ 316 StGB) sowie der körperliche Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte (§ 113 StGB) vorgeworfen. Viktor drohten eine erhebliche Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren sowie der Führerscheinentzug. Am bedauerlichsten war, dass die unserem Mandanten drohende Strafe auf den ersten Blick durchaus verdient erschien. Doch der Reihe nach.

Viktor war erfolgreicher Inhaber einer kleinen Autowerkstatt in Berlin. Der Betrieb hatte sich positiv etabliert, es kamen regelmäßig Stammkunden, es gab genug Arbeit, und die Geschäfte liefen gut. Eines Tages beschloss Viktor, sich nach einer harten Arbeitswoche an einem Freitagabend etwas zu entspannen, und lud Freunde ein, sich kurz zu treffen, „übers Leben" zu plaudern und ein gutes Bier zu trinken. Der Abend verlief ruhig, die Freunde besprachen alles, was sie „bedrückte", und machten sich auf den Heimweg. Da beschloss Viktor, dass er noch etwas trinken wollte, und bat einen nüchternen Freund, ihn zur nächsten Tankstelle zu fahren. Dort wollte der junge Mann eine weitere Flasche Bier kaufen und dann auf seine Frau warten, die sich selbst ans Steuer setzen würde, um ihren angeheiterten Mann nach Hause zu bringen.

Zunächst lief alles nach Plan: Der Freund brachte Viktor wie vereinbart zur nächsten Tankstelle, vergewisserte sich, dass er seine Frau erreicht hatte und ihr erklärt hatte, wo er sich befand. Dann fuhr der Freund nach Hause, während unser künftiger Mandant sich um eine weitere Flasche kümmerte. Leider zog er dabei die Aufmerksamkeit einer Mitarbeiterin des Tankstellenshops auf sich, mit der er später auch in einen kurzen Wortwechsel geriet. Die Verkäuferin, die Viktors Auto an der Tankstelle bemerkt hatte, einen starken Alkoholgeruch wahrnahm und ihn dann wieder in sein Auto steigen sah, alarmierte ohne langes Zögern die Polizei. Sie vermutete natürlich, dass Viktor alkoholisiert gefahren war, und beschloss, ihre „staatsbürgerliche Pflicht" zu erfüllen.

Festnahme: Widerstand wegen eines Medikaments

Die weiteren Ereignisse erlebte der Mann „wie im Nebel". Er erinnert sich gut daran, dass die eintreffenden Polizisten ihn baten, in das entsprechende Atemalkoholmessgerät zu pusten, um seinen Alkoholisierungsgrad zu bestimmen. Viktor, der seinen Zustand in diesem Moment durchaus einschätzen konnte, versuchte in „gebrochenem Deutsch" zu erklären, dass er das Auto an jenem Abend nicht selbst gefahren habe und auch nicht vorhabe, dies zu tun — er habe an der Tankstelle lediglich auf seine Frau gewartet. Daraufhin baten ihn die Polizeibeamten, mit ihnen zur Wache zu kommen, um eine Blutprobe zur Bestimmung des Alkoholgehalts entnehmen zu lassen.

Hier gestand Viktor jedoch, dass er zu jener Zeit blutverdünnende Medikamente einnahm. Deshalb dürfe ihm eine Blutprobe nur von einem Arzt entnommen werden, der bei Bedarf Hilfe leisten könne — vorzugsweise in einer stationären Einrichtung. Andernfalls hätten die Folgen einer solchen Untersuchung für ihn schwerwiegend sein können. All dies erklärte er wiederum nur mit Mühe, da er Deutsch nur auf Alltagsniveau beherrschte. Obwohl die Polizeibeamten ihm mitteilten, dass die Blutprobe von einem Arzt entnommen werde, verstand Viktor nicht wirklich, was gemeint war, und leistete den Polizeibeamten Widerstand, die ihn unter Anwendung von Gewalt zur Wache brachten. Dort wurde die Blutprobe von einem Arzt entnommen, deren Ergebnis einen Alkoholgehalt von 1,8 Promille im Blut Viktors zeigte — was die für das Fahren zulässige Grenze deutlich überschritt.

Die Arbeit des Anwalts: Zeugen und Aussage der Tankstellenmitarbeiterin

Der Fall unseres Mandanten wurde vor Gericht gebracht, und der Anwalt unserer Kanzlei begann eine intensive Vorbereitung auf die Gerichtsverhandlung. Wie bereits erwähnt, drohte unserem Mandanten eine langfristige Freiheitsstrafe, da er wegen zweier schwerer Ordnungswidrigkeiten bzw. Straftaten gleichzeitig beschuldigt wurde: Fahren unter Alkoholeinfluss und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Vor unserem Anwalt stand eine anspruchsvolle Aufgabe — er musste Beweise vorbringen und stichhaltige Argumente für die Verteidigung des Mandanten unserer Kanzlei finden. Erschwerend kam hinzu, dass auf der Gegenseite Polizeibeamte auftraten, deren Aussagen nach allgemeiner Regel vor Gericht als Aussagen unabhängiger Zeugen anerkannt werden.

Der Viktors Interessen vor Gericht vertretende Anwalt:

• erläuterte in der Verhandlung ausführlich, warum sich der junge Mann mit einer Bierflasche in der Hand am Steuer eines Fahrzeugs befand;
• zog Zeugen hinzu, die den tatsächlichen Ablauf der Ereignisse an jenem unglückseligen Abend bezeugten;
• befragte die Mitarbeiterin des Tankstellenshops, die Viktor alkoholisiert gesehen und die Polizei gerufen hatte.

Somit gelang es uns anhand der vorgelegten Beweise, den ersten Vorwurf gegen unseren Mandanten — das Führen eines Fahrzeugs unter Alkoholeinfluss — fallen zu lassen.

Ergebnis: erster Vorwurf fallen gelassen, zweiter Vorwurf wegen Geringfügigkeit eingestellt

Zum zweiten Vorwurf, dem Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, legte der Anwalt ebenfalls ausführliche Erläuterungen sowie Beweise dafür vor, dass Viktor tatsächlich blutverdünnende Medikamente einnahm und die Entnahme einer Blutprobe außerhalb einer medizinischen Einrichtung tatsächlich gefährlich gewesen wäre. Doch Tatsache blieb Tatsache — unser Mandant hatte den Polizeibeamten tatsächlich körperlichen Widerstand geleistet, da er ihre Erklärung, sie wollten ihn zur Blutentnahme zu einem professionellen Arzt bringen, nicht verstanden hatte. Uns blieb daher nichts anderes übrig, als Viktors Schuld anzuerkennen und das Gericht zu bitten, dieses Verfahren nach § 153 StPO wegen Geringfügigkeit der begangenen Tat einzustellen. Erstens hatte der junge Mann durch sein Handeln keinen körperlichen oder materiellen Schaden verursacht, und zweitens leistete er Widerstand, weil er berechtigten Grund hatte, um die Folgen der Blutprobe für Leben und Gesundheit besorgt zu sein.

Zur großen Freude unseres Mandanten entschied das Gericht zu unseren Gunsten, und der junge Mann wurde „im Frieden" entlassen. Wir wiederum waren ebenfalls erfreut, dass es dank der professionellen Arbeit des Anwalts gelang, die nicht vollständig gerechtfertigten Vorwürfe fallen zu lassen. Wir wünschten Viktor viel Erfolg bei all seinen weiteren Vorhaben sowie Vorsicht und Wachsamkeit, besonders wenn es um den Konsum alkoholischer Getränke an öffentlichen Orten geht.

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