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Verkehrsrecht

Psychopathen gähnen nicht, oder wie man nicht zum Opfer von Gewalt in Deutschland wird

Der Morgen war typisch berlinerisch verregnet. Doch der Tag versprach warm zu werden. Ein leckerer Morgenkaffee, ein leichtes Frühstück, eine Dusche. Und Claudia verließ mit guter Laune und Plänen für den Abend im Kopf das Haus. Der Weg zur Arbeit dauerte etwa dreißig Minuten mäßiger Beinarbeit, und das Fahrrad war das ideale Verkehrsmittel für die Fahrt zur Arbeit. Zudem ist es ein hervorragender Ersatz für morgendliche Gymnastik. Die Strecke war ihr seit Jahren vertraut. Der Verkehr verläuft um diese Zeit in der Regel entlang der Autoschlangen. Man kann tief durchatmen und das Gefühl der Luft im Gesicht, die Arbeit der Muskeln und den gleichmäßigen Atem genießen. Doch der gleichmäßige Atem geriet plötzlich ins Stocken.

Was für eine Begegnung!

Claudia bewegte sich in ihrem gewohnten Tempo auf der für den Radverkehr ausgewiesenen Spur bis zur Einfahrt eines Einkaufs- und Bürozentrums. An dieser Stelle verengt sich die Fahrbahn, und Autofahrer müssen entweder zu den Büros abbiegen oder auf eine andere Spur wechseln. Doch bei jedem Fahrmanöver haben Radfahrer Vorrang und müssen durchgelassen werden. Doch an diesem Morgen war dem nicht so. Ein BMW X5 stellte sich abrupt quer zu Claudias Fahrweg. Die Radfahrerin zog beide Bremsen und wäre beinahe mit dem Auto zusammengestoßen. Um dem Hindernis auszuweichen, musste sie auf die Autofahrspur ausweichen, was eine erhöhte Gefahrensituation darstellt. Wieder auf dem Radweg angekommen, klopfte Claudia ans Fenster des Fahrers: „Vorsicht! Diese Spur ist für Radfahrer!" Man weiß nie, welche Wirkung die eigenen erzieherischen Bemühungen haben.

Die Scheibe der Fahrerseite senkte sich, und von dort flogen, angeschwollen vom nieselnden Regen, die Worte: „Hure! Hast du keine Lust mehr zu leben! Hure! Hure!" Claudia war für einige Sekunden sprachlos. Sie erkannte, dass sie es mit einer psychisch nicht ganz gesunden Person zu tun hatte, schüttelte vorwurfsvoll den Kopf und trat in die Pedale. Die Stimmung war verdorben. Doch hier griff das Prinzip der amerikanischen Theaterkunst — die Wiederholung —, was Claudia dazu brachte, nicht nur ihre Pläne für den Abend, sondern auch für die nahe Zukunft zu überdenken. Nach etwa hundert Metern fuhr Claudia gegen das Rad des bereits vertrauten BMW X5. Der Fahrer, der offenbar seine Aggression bei der ersten Begegnung nicht befriedigt hatte, fuhr schnell entlang des Parkplatzes und schnitt beim nächsten Ausgang Claudias Fahrrad abrupt.

Klassenkampf

Nach Angaben von Statistikbehörden gibt es in Deutschland bei einer Bevölkerung von achtzig Millionen etwa siebzig Millionen Fahrräder. Autos gibt es fast halb so viele. Natürlich fahren nicht alle Fahrräder täglich auf die Straße, doch der Anteil derer, die in Großstädten das Fahrrad als tägliches Verkehrsmittel bevorzugen, wächst stetig. Dies liegt vor allem daran, dass es günstiger und oft auch schneller ist. Zum Glück gibt es in Deutschland alle Voraussetzungen für die Entwicklung des Fahrradverkehrs in Städten. Doch das Verhältnis der Fahrbahn für Radfahrer zur Fahrbahn für Autos beträgt 1:19. Ein scheinbar geringer Anteil. Doch auch das erzeugt für Autofahrer, die sich ständig gezwungen sehen, ihre Halswirbel bei der ständigen Suche nach Radfahrern rechts oder links abzunutzen, erheblichen Stress. Es wäre ideal, den Auto- und den Radverkehr wie Bahngleise voneinander zu trennen, doch das ist unmöglich. Möglich ist jedoch, dass sich die Linie des Klassenkampfs heute im Konflikt zwischen Autofahrern und Radfahrern herauskristallisiert.

Doch es gibt auch die These vom eigentlichen sozialen Konflikt, der zwischen Psychopathen und Menschen mit normaler Psyche verläuft. Der Wert des menschlichen Lebens, gemessen an sozialer Stellung, Besitz und Macht, die in unserem Leben präsent sind, kann nicht anders, als die Zahl derer zu vergrößern, die alles Übrige preisgeben, um diesen kulturellen Normen zu entsprechen. Eine Art sozial-biologischer Auslese. Das Hauptmerkmal eines Psychopathen ist das Fehlen von Empathie, von Mitgefühl für einen anderen Menschen, der Fähigkeit, ihn wie sich selbst zu fühlen. Deshalb gähnen Psychopathen nicht als Reaktion auf das Gähnen eines anderen. Dieser Reflex hat ausschließlich empathischen Ursprung. Und wenn sich der Klassenkampf der Psychopathen mit normalen Menschen mit dem Klassenhass gegenüber Radfahrern verbindet, geschehen sehr unangenehme Dinge. Rund fünfhundert Radfahrer kommen jährlich auf Deutschlands Straßen ums Leben. Und es lässt sich statistisch nicht bestimmen, in wie vielen Fällen ein Zusammenstoß Ausdruck von Hass war. Zum Glück ging es bei Claudia ohne Tragödie ab.

Fortsetzung der Bekanntschaft

Diesmal, nachdem sie in das Rad des plötzlich auftauchenden Autos gefahren war, bekam Claudia ernsthaft Angst. Der Fahrer beließ es diesmal nicht bei dem geöffneten Fenster. Er stieg aus dem Auto und beleidigte Claudia weiter. Wie Claudia der Anwältin unserer Kanzlei später erzählte, war sie sich vollkommen sicher, dass ihr Gegenüber — wenn man es so ausdrücken darf — sie schlagen würde: So viel Hass lag in seinen Augen. Und tatsächlich holte er in einem bestimmten Moment aus. Claudia hob instinktiv die Hände vors Gesicht, um sich zu schützen. Der Fremde packte sie an den Armen, umklammerte ihre Handgelenke, zog sie zu sich heran und begann, sie zu schütteln, wobei er weiterhin mit Gewalt drohte. Claudia schrie, riss sich los und begann mit den Armen zu winken, um Hilfe zu rufen. Auf der anderen Straßenseite arbeitete eine Gruppe von Polizisten. Sie blickten in Richtung der um Hilfe rufenden Claudia und setzten ihre Arbeit fort. Doch die Hilferufe wirkten ernüchternd auf den BMW-Besitzer. Der Mann stieg in sein Auto und fuhr davon.

Statt zur Arbeit ging Claudia ins Krankenhaus, um sich auf Körperverletzungen ärztlich untersuchen zu lassen. An ihren Handgelenken prangten Blutergüsse von den harten „Handschlägen" des Fremden. Doch zuvor rief sie unsere Kanzlei an, wo sie eine Beratung zu den weiteren Schritten erhielt. Claudia wollte dem Flegel nicht durchgehen lassen. Und zum Glück reichte ihre Fassung in der Stressituation aus, um vor dem Anruf beim Anwalt das Auto des Täters samt Kennzeichen zu fotografieren. Andernfalls wäre es äußerst schwierig gewesen, die Identität des Psychopathen zu bestimmen.

Das Verfahren: Wiedererkennung und Anklage nach zwei Vorschriften

Claudia erstattete Anzeige bei der Polizei. Es war nicht sicher, ob der Fahrer des Autos auch der Eigentümer war. Deshalb wurde unserer Mandantin vorgeschlagen, den Täter zu identifizieren. Vor Claudia wurden sechs Fotografien gelegt, darunter auch das Foto des Eigentümers jenes verhängnisvollen Fahrzeugs. Claudia erkannte ihn wieder. Und die Polizei erhob Anklage und forderte den Verdächtigen zur schriftlichen Stellungnahme auf. Der BMW-Fahrer bestritt nicht, an jenem Morgen an jener Stelle gewesen zu sein, bestritt jedoch sämtliche Vorwürfe, er habe die Radfahrerin beleidigt und körperliche Gewalt gegen sie angewendet. Der Fall ging vor Gericht. Doch wir mussten noch beweisen, dass Claudias Schilderung der Wahrheit entsprach, obwohl es bei jener schrecklichen Szene keine außenstehenden Zeugen gab.

Gegen den Beklagten wurde Anklage nach zwei Vorschriften erhoben. Es handelte sich um § 223 StGB — Körperverletzung, Höchststrafe: Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren — sowie § 185 StGB — Beleidigung, Höchststrafe: Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren. Nach geltenden Regeln hat eine durch die Tat Verletzte das Recht, vor Gericht nicht nur als Zeugin aufzutreten, sondern sich auch der Anklage anzuschließen — also während des gesamten Verfahrens anwesend zu sein und auf Seiten der Staatsanwaltschaft Anträge zu stellen. Auf Rat unserer Anwältin nutzte Claudia diese Möglichkeit.

Die Arbeit des Anwalts: die Chronologie der Aussagen als Lügentest

Im Fall Claudias konnte Gerechtigkeit nur während der Vernehmung der Parteien wiederhergestellt werden. Wenn ein Mensch eine Situation tatsächlich erlebt hat, kann er die Geschichte in der Regel recht leicht in beliebiger Reihenfolge schildern. Handelt es sich hingegen um eine Erfindung, führt eine Abweichung von der Chronologie während der Vernehmung meist zu Schwierigkeiten für die Person, die diese Geschichte vorträgt. Genau diese Taktik wählte die die Interessen Claudias vor Gericht vertretende Anwältin unserer Kanzlei, die während der Aussage des Beklagten den Sitzungssaal verlassen musste. Laut Beklagtem sei er verärgert gewesen, weil Claudia gegen sein Auto getreten und ihn dann beleidigt habe.

Unsere Anwältin stellte die Frage: „Sie befanden sich an einem lauten Ort — haben Sie nur gehört, wie gegen Ihr Auto getreten wurde, oder auch gesehen?" Der Beklagte reagierte schnell: sowohl gehört als auch gesehen. Dann wurde ihm die Frage gestellt: „Von welcher Seite kam der Tritt?" Erneut eine schnelle Reaktion: „Von rechts!" „Aber wie konnten Sie das sehen, wenn die rechte Seite Ihres Fahrzeugs auf die Fahrbahn ragte, während sich die Radfahrerin auf der linken Seite des Fahrzeugs befand?", fragte die Anwältin weiter. „Ach ja, von links", korrigierte der Beklagte eilig seine Aussage.

Auch bei der genauen Bestimmung des Konfliktorts geriet er ins Schwanken. Im Gegensatz zur klaren Schilderung unserer Mandantin, die detaillierte Beschreibungen des Orts, der Situation und ihrer Emotionen enthielt, wirkte der Beklagte deutlich unglaubwürdig. Am Ende gestand er und sagte, er habe eine Dummheit begangen. Doch weder ein Wort der Reue noch der Entschuldigung war im Saal zu hören.

Ergebnis: 40 Tagessätze und Kostenübernahme

Die Richterin schlug vor, das Verfahren wegen geringen Schadens einzustellen. Doch in dieser Situation war Claudia nicht bereit, die Kränkung straflos hinzunehmen. Und unsere Anwältin beantragte eine Bestrafung des Beklagten. Die Staatsanwaltschaft unterstützte diesen Antrag. Im Ergebnis erhielt der Mann, der „eine Dummheit begangen" hatte, 40 Tagessätze zu je dreißig Euro, die Kosten des Ermittlungsverfahrens sowie die Anwaltskosten für Claudia. Diese nicht unerhebliche Summe wird hoffentlich andere Verkehrsteilnehmer davon abhalten, sich gegenüber diesem Fahrer aggressiv zu verhalten. Für Claudia und die Anwältinnen unserer Kanzlei brachte diese Entscheidung die Genugtuung, dass das Unrecht bestraft wurde.

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